Betriebsrentenstärkungsgesetz erneut im Kugelfeuer

Das in knapp vier Monaten in Kraft tretende Betriebsrentenstärkungsgesetz, das zu Recht für einige Verbesserungen gelobt wurde, bringt eine Reihe offener Fragen mit sich.

Dr. Dirk Kruip, Bereichsleiter Legal bei Willis Towers Watson im Gespräch mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA), moniert beispielsweise:

„Der Gesetzgeber hat es leider versäumt, den Zuschuss des Arbeitgebers aus den ersparten SV-Beiträgen zu privilegieren.“

Seinen Worten zufolge, wäre es offensichtlich ein Leichtes gewesen, festzulegen, dass die Grenze zur Befreiung von SV-Beiträgen nach oben geschoben wird, wenn vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze bereits mit Zahlungen des Arbeitnehmers ausgeschöpft sind.

Nur drei Reaktionen – und alle nachteilig

Bei einer Überschreitung der Freigrenze bleiben dem Arbeitgeber nur drei Reaktionen, die aber alle Nachteile aufweisen. Entweder fallen auf den übersteigenden Betrag SV-Beiträge an, dann verringert sich allerdings bei gleichbleibendem Gehalt des Arbeitnehmers dessen Nettoeinkommen.

Hierzu die beiden Alternativen: Entweder wird der ersparte SV-Beitrag in einen anderen Durchführungsweg eingezahlt oder der Arbeitnehmerbeitrag gekürzt. Doch die Wahl eines anderen Durchführungsweges ist nicht gesetzeskonform. Die Kürzung des Arbeitnehmerbeitrages wiederum entspräche nicht den Intentionen des Gesetzgebers, der mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eine Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung beabsichtigt. Bei einer Kürzung bliebe der ursprüngliche Umfang erhalten.

Alte Verträge mit hohen Garantiezinsen

Zudem ist nach wie vor offen, wie Versicherer sich verhalten werden, wenn die alten Verträge mit hohen Garantiezinsen nachträglich mit dem ersparten Arbeitgeberbeitrag aufgestockt werden sollen. In der Regel lassen das die Versicherer nicht zu. Bleiben sie bei dieser Haltung, entstünden viele zusätzliche Mini-Betriebsrentenverträge, die am Ende abgefunden würden. Einer Ausweitung der Betriebsrenten stünde dies ebenfalls im Wege.

Den vollständigen Beitrag mit der Experteneinschätzung finden Sie auf der Homepage der DIA.

 

Bild: © jat306 / fotolia.com

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