Verfassungsbeschwerde gegen IHK-Pflichtbeitrag erfolglos

Verfassungsrechtlich ist an der an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundenen Beitragspflicht nichts zu beanstanden.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12.07.2017 (Az.: 1 BvR 2222/12, Az.: 1 BvR 1106/13) entschieden und damit die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Details zum Sachverhalt

Zwei Kammermitglieder hatten im vorliegenden Verfahren geltend gemacht, dass die aus der Pflichtmitgliedschaft resultierende Beitragspflicht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei.

Mitglieder müssen an die Industrie- und Handelskammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts ihre Beiträge entrichten. Jeder, der im Bezirk der regional zuständigen Industrie- und Handelskammer einen Gewerbebetrieb betreibt, ist automatisch verpflichtet, Mitglied zu werden. Auch die beiden Beschwerdeführerinnen wurden zu einem Kammerbeitrag herangezogen. Sie erhoben Klage: Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sie sich gegen die Beitragsbescheide und gegen die Bestimmungen des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammer (IHKG) zur Pflichtmitgliedschaft. Diese verletze sie in ihren Rechten aus Art. 9 Abs. 1 GG, jedenfalls aber aus Art. 2 Abs. 1 GG.

Handlungsfreiheit nicht Vereinigungsfreiheit

Der Prüfungsmaßstab für den Schutz vor Pflichtmitgliedschaften in „unnötigen“ Körperschaften ergibt sich aus dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), nicht aus dem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG), urteilte das Bundesverfassungsgericht. Art. 9 Abs. 1 GG zielt auf freiwillige Zusammenschlüsse zu frei gewählten Zwecken, während eine gesetzliche Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft private Akteure für öffentliche Aufgaben in Anspruch nimmt.

Kein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit

Sowohl die Beitragserhebung als auch die Pflichtmitgliedschaft sind Eingriffe in die nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit. Bereits die Pflichtmitgliedschaft als solche ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft oder eingriffsneutral. Daher ist die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Pflichtkörperschaft, die nicht unmittelbar im Grundgesetz bestimmt ist, nur auf gesetzlicher Grundlage und durch Organisationsakte möglich, die den Vorgaben des Grundgesetzes genügen.

Da die Industrie- und Handelskammer allerdings eine Interessensvertretung darstellt und Verwaltungsaufgaben fördert (in § 1 IHKG normierte Aufgaben) ist auch ein legitimer Zweck für die Pflichtmitgliedschaft gegeben. Die Erfüllung der Aufgaben kann am besten über Pflichtbeiträge gewährleistet werden. So kann auch das Gesamtinteresse besser ermittelt werden.

Die Zielsetzung des Gesetzgebers, das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft zu erfassen, ist notwendig mit einer möglichst vollständigen Erfassung der Gewerbetreibenden und ihrer Interessen verbunden, die nach § 1 Abs. 1 IHKG „abwägend und ausgleichend“ zu berücksichtigen sind.

Erhebung der Kammerumlage berechtigt

Die Pflichtmitgliedschaft verleiht den Kammerzugehörigen Rechte zur Beteiligung und Mitwirkung an den Kammeraufgaben. Bereits dieser Vorteil aus den Mitgliedschaftsrechten berechtigt zur Erhebung der Kammerumlage. Die Pflichtmitgliedschaft zwingt insbesondere nicht dazu, es hinnehmen zu müssen, wenn der Pflichtverband und seine Organe die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben überschreiten; dagegen kann jedes Mitglied fachgerichtlich vorgehen.

Die Wahrnehmung des Gesamtinteresses gelingt allerdings nur, wenn abweichende Interessen einzelner Mitglieder oder grundlegende Interessenkonflikte, die für einzelne Mitglieder von erheblicher Bedeutung sind, in den Industrie- und Handelskammern berücksichtigt werden. § 1 Abs. 1 IHKG beinhaltet ein Abwägungsgebot und gerade nicht die Aufgabe der reinen Interessenvertretung. Daraus folgt auch ein Minderheitenschutz. Abweichende Interessen oder grundlegende Interessenkonflikte dürfen nicht unterschlagen werden. Das kann es erforderlich machen, unterschiedliche Positionen in der Darstellung des Abwägungsmaterials zu benennen, diese ausführlich auszuweisen oder auch ein echtes Minderheitenvotum zu ermöglichen.

Beitragspflicht mit Demokratieprinzip vereinbar

Auch mit den Anforderungen des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) ist die Beitragspflicht vereinbar. Ebenso sind die Aufgaben hinreichend demokratisch legitimiert. Sie nehmen in einem abgegrenzten Bereich eigenverantwortlich öffentliche Aufgaben wahr, indem sie private Interessen gebündelt zur Geltung bringen, zielen aber nicht auf Eingriffe in Rechte Dritter.

Mit Ausnahme der Pflichtbeitragserhebung gehen die Eingriffsbefugnisse nicht zu Lasten der Mitglieder. Die Anforderungen sind in den gesetzlichen Regelungen in der fachrechtlichen Auslegung hinreichend vorgeprägt. Das gilt im Zusammenspiel mit der Rechtsaufsicht für die Beitragsordnung auch für die Beitragspflicht.

Darüber hinaus ergeben sich aus dem Demokratieprinzip keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Binnenverfassung der Industrie- und Handelskammern. Nach den Regelungen zu den Wahlen zur Vollversammlung der Kammern werden die betroffenen Interessen durch ausreichende institutionelle Vorkehrungen angemessen berücksichtigt. Der Gesetzgeber regelt die wesentlichen Fragen insbesondere mit der Zuordnungsregel des § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG in hinreichendem Maße selbst, und dazu kommt die Rechtsaufsicht (§ 11 IHKG). Im Übrigen gilt für die Industrie- und Handelskammern auch im Lichte des Demokratieprinzips das Gebot, schutzwürdige Interessen der Verbandsmitglieder nicht willkürlich zu vernachlässigen.

 

Bild: © fotomek / fotolia.com

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.