Bafin schließt Reichsbürger-Krankenkasse

„Reichsbürger“ kommen auf so einige Ideen, wenn es darum geht, sich Fantasieprodukte auszumalen, die sie von der breiten Masse, der nicht allzu deutsch denkenden Bundesbürger abheben. Doch mit einer dieser Fantasiebasteleien ist es nun vorbei: Die BaFin schließt die DeGeKa, die Deutsche Gesundheitskasse.

Erst im April 2017 hatte die DeGeKa durch „18 geschäftsfähige deutsche Staatsangehörige in Dresden“ das Licht der Welt erblickt – und bis gestern bot sie Leistungen, wie einen Basistarif für Arzt-, Zahnarzt- und Krankenhausbehandlungen sowie Zusatztarife für Kranken- und Krankenhaustagegeld, an. Allerdings wird in der Satzung das Geschäftsgebiet mit ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, „wie diese am 31. Juli 1914 bestanden“, ausgewiesen.

Gründungsintention der DeGeKa

Die Gründung der Kasse selbst wird damit begründet, dass viele der „dem wahren und souveränen Deutschland angeschlossenen Menschen“ von ihren Krankenkassen herausgeworfen worden seien, „weil sie den Bundespersonalausweis des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (BRD), als eindeutige Urkundenfälschung für EU-Staatenlose ablehnten“.

Keine Erlaubnis für Betrieb

Die offensichtlich zur Reichsbürgerbewegung gehörende Deutsche Gesundheitskasse habe keine Erlaubnis für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts, teilte jetzt die BaFin mit. Schon im August sei sie zur Einstellung und zur Kündigung aller Mitgliedsverträge aufgefordert worden.

„BaFin ist kein rechtsfähiges Unternehmen“

Ganz anders die Deutsche Gesundheitskasse: Doris Roy von der Dresdner Geschäftsstelle unterstrich den mangelnden Zuständigkeitsbereich der Finanzdienstleistungsaufsicht:

„Wir sind Reichs- und Staatsangehörige und haben unsere eigene Krankenkasse gegründet. Die Bafin ist außerhalb von dem, was wir vorhaben.“

Und im weiteren O-Ton der DeGeKa:

„Die BaFin ist ein nichtrechtsfähiges Unternehmen, gemäß den Richtlinien des Vereinigten Wirtschaftsgebietes der EU.

Sollten Sie sich für uns entscheiden wollen, müssen sie sich im Klaren sein, dass die BaFin für die Deutsche Gesundheitskasse und auch für die Deutschen Staatsangehörigen nicht verantwortlich ist. Deren Handeln beruht eindeutig nur im Rechtskreis des Vereinten Deutschlands (Vereinigtes Wirtschaftsgebiet der EU). Eine Anfrage bei dieser nicht rechtsfähigen Firma ist unnötig.“

Die als Reichsbürger von Staat und Medien bezeichnete Gruppe, oder auch Gruppen, erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Bundesweit werden sie deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Reichsbürger gründen Krankenkasse

 

Bild: © pogonici / fotolia.com

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