Hartz-IV-Anspruch trotz eigener vier Wände?

Hat ein Immobilienbesitzer, der sein Eigenheim bewohnt, ein Recht auf Hartz-IV? Mit dieser Frage musste sich das Sozialgericht Detmold auseinandersetzen (Az.: S 18 AS 924/14).

Laut Urteil bestehe kein Anspruch auf SGB II-Leistungen als Zuschuss und nicht als Darlehen, wenn der Leistungsempfänger aufgrund eines Vermögens in Form eines zu großen Wohnhauses nicht hilfebedürftig ist.

Details zum Sachverhalt

Im zugrundeliegenden Fall war die Klägerin Eigentümerin eines 205 Quadratmeter großen Wohnhauses. Sie beantragte, die ihr gewährten SGB II-Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erhalten.

Das Wohnhaus überstieg allerdings mit über 200 Quadratmeter Wohnfläche für zwei Personen die Angemessenheitsgrenze um mehr als das Doppelte und schloss damit die Hilfebedürftigkeit aus.

Trotzdem kann die Frage nicht pauschal mit „Nein“ beantwortet werden, denn, ob ein Hartz-IV-Anspruch besteht, hängt im Wesentlichen von der Größe der selbstbewohnten Immobilie ab. Und hier gibt es klare Regelungen: Bei einem Vier-Personen-Haushalt werden beispielsweise Wohnhausgrößen bis 130 Quadratmeter als sogenanntes Schonvermögen angesehen. Für zwei Personen sind es 90 Quadratmeter.

Verkauf innerhalb von zwölf Monaten möglich

Als Vermögensgegenstand war das Wohnhaus ebenfalls verwertbar, denn das Sachverständigengutachten bestätigte, dass es zum Verkehrswert innerhalb von zwölf Monaten hätte verkauft werden können. Auf die Frage, ob eine Verwertung durch weitere Beleihung möglich wäre, kam es nach Auffassung des Sozialgerichts nicht an. Es darf von den milderen Formen wie Vermietung oder Beleihung nur Gebrauch gemacht werden, soweit dies zur Deckung des Bedarfs ausreicht.

Darüber hinaus konnte auch keine Unwirtschaftlichkeit festgestellt werden. Der auf dem Markt erzielbare Wert stand nicht in einem deutlichen Missverhältnis zum “wirklichen Wert” des Vermögensgegenstandes. Da der Verkehrswert des Hauses nach Abzug von Verbindlichkeiten den Vermögensfreibetrag der Klägerin deutlich überstieg, kam eine Gewährung der Leistungen als Zuschuss mangels Hilfebedürftigkeit nicht in Betracht.

Zu erwähnen ist im Weiteren, dass für die Klägerin ein Anspruch auf darlehensweise Leistungen bestand, da die Verwertung eines Wohnhauses immer eine gewisse Zeit lang dauert.

 

Bild: © Fantasista / fotolia.com

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