EU-Renten ohne Grenzen?

Demografische Verwerfungen, zunehmende Rentenlücken und angespannte Finanzlagen betreffen viele Mitgliedsstaaten der EU. Daraus resultieren auch die Vorschläge für eine grenzüberschreitende Altersvorsorge in Europa.  Dahinter steckt neben dem Wunsch, dass EU-Bürger mehr für das Alter vorsorgen sollen, auch das Ziel einer Kapitalmarktunion.

Was will die EU-Kommission mit PEPP und die EIOPA mit einem DC Framework erreichen, welche Ziele werden mit den formulierten Vorschlägen verfolgt? Michael Hoppstädter, Geschäftsführer der Longial GmbH, kommentiert die einzelnen Punkte.

Private Altersvorsorge mit PEPP

Nach der Vorarbeit der europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA („European Insurance and Occupational Pensions Authority“) hat die EU-Kommission am 29. Juni einen legislativen Vorschlag für das europaweite, private Altersvorsorgeprodukt PEPP vorgelegt.

PEPP steht für „Pan European Personal Pension Product“. Michael Hoppstädter erklärt das Ziel:

„Ziel ist es, die private Altersvorsorge mit einer EU-weit einheitlichen Lösung attraktiver zu gestalten.“

Jedes Vorsorgeprodukt soll fünf verschiedene Anlageoptionen bieten. Diese reichen von einem sehr geringen Anlagerisiko bis hin zu einer risikoreichen, aber mehr Rendite versprechenden Anlagenstrategie.

bAV ohne Grenzen

Die Lösungen sollen grenzüberschreitend angeboten werden.

Das bedeutet für die EU-Bürger: Wer in einen anderen EU-Mitgliedsstaat zieht, kann seine Europa-Rente mitnehmen. Deshalb empfiehlt die EU-Kommission auch, PEPP dieselben steuerlichen Vergünstigungen zukommen zu lassen wie den nationalen Altersvorsorgeprodukten – selbst wenn die europäische Variante die nationalen Anforderungen für Altersvorsorgelösungen nicht erfüllt.

Vertriebskosten sollen aufgrund eines Online-Vertriebs nahezu entfallen. Die Vielfalt der Produkte soll eine breite Palette an Anbietern mit entsprechendem Wettbewerb untereinander gewährleisten, darunter Banken, Versicherungen, Investmentgesellschaften, (staatliche) Pensionseinrichtungen und Versorgungskassen.

Ferner soll es möglich werden, dem Arbeitnehmer alle fünf Jahre einen kostenlosen Wechsel des Anbieters, der Anlageoption und sogar der Auszahlungsmodalität (Rente, Einmalzahlung, eine Kombination davon oder regelmäßige Entnahmen) zu gewährleisten.

Kritik und Fragen zu PEPP

Der nun vorgelegte Vorschlag basiert auf den seit 2014 von EIOPA ausgearbeiteten, mit der Fachwelt diskutierten und 2016 vorgelegten Grundlagen der EIOPA. Gerade aus den in der Altersversorgung bereits gut entwickelten Ländern – wie etwa Deutschland, Niederlande und Schweden – wird seitdem die ersten Informationen zu PEPP vorliegen, deutliche Kritik an den Plänen geäußert.

Hoppstädter begrüßt zwar die Bemühungen der Kommission, das Bewusstsein für eine Altersvorsorge zu wecken und gleichzeitig eine europäische Lösung anzubieten, die auch die Kapitalmarktunion stärkt. Gleichzeitig gibt er aber zu bedenken:

„Aus deutscher Sicht bedarf es sicher keiner EU-weiten ‚Second-Regime-Lösung‘. Das Angebot an Altersvorsorgelösungen und auch die Verbreitung in der Bevölkerung ist in Deutschland auf einem im Vergleich zur EU überdurchschnittlichen Niveau. Eine weitere Verbreitung und eine Stärkung der Altersvorsorge sind auch mit den nationalen Lösungen zu schaffen. Aber der Aufbau grenzüberschreitender Lösungen, die eine Mitnahme von einem in das andere Mitgliedsland ermöglichen – oder wenigstens vereinfachen – ist wichtig und zu unterstützen.

Der Auf- beziehungsweise Ausbau einer Kapitalmarktunion ist angesichts der anhaltenden Niedrigzinspolitik der EZB und der wachsenden Herausforderungen bei der Infrastruktur und Demographie in den einzelnen Ländern von elementarer Bedeutung.“

Knackpunkt: die steuerliche Behandlung

Für den Longial Geschäftsführer ist der entscheidende Knackpunkt die steuerliche Behandlung der Europa-Rente:

  • Wie ist die Mitnahme einer PEPP-Lösung von einem EU-Land zum anderen möglich, wenn ein steuerlicher Rechtsrahmen auf der ganzen EU-Ebene fehlt?
  • Wie schafft man europaweit das Bewusstsein in der Bevölkerung, dass zusätzliche Vorsorge für das Alter dringend notwendig ist und die Nachfrage nach PEPP entsprechend angekurbelt wird?

Europäischer Rahmen für bAV mit reinen Beitragszusagen

Aufbauend auf den Erfahrungen in der Diskussion um PEPP hat EIOPA bereits das nächste Altersvorsorgeprojekt im Blick: Für die bAV wünscht sich die Behörde eine EU-weite Lösung für beitragsorientierte betriebliche Versorgungslösungen. Mit einem grenzüberschreitenden Rahmen DC Framework („Pan-European Occupational Defined Contribution Framework“) möchte sie europäischen Arbeitgebern die Möglichkeit bieten, die Rentenpläne ihrer Angestellten besser zu verwalten, Kosten zu reduzieren und langfristige Finanzierungen zu optimieren. Übergeordnetes Ziel ist eine europaweite finanzielle Aufsicht, einhergehend mit einer weitgehenden Übertragung nationaler Kompetenzen. Und gerade daran entfacht sich die deutliche Kritik aus verschiedenen Mitgliedsstaaten – auch aus Deutschland.

Steuerliche Vorgaben: national oder europäisch?

Der Longial Geschäftsführer kommentiert:

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass die EIOPA auf eine deutliche Ausweitung ihres Mandates drängt. Denn die Produktlösungen zu PEPP müssen beispielsweise von der EIOPA zugelassen werden.

Dabei ist die bAV primär durch nationales Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht bestimmt. Natürlich gilt es, hier Verbesserungen für den EU-weiten Arbeitsmarkt zu schaffen. Aber ob dafür eine Ausweitung der EIOPA-Befugnisse erforderlich ist, ist zumindest fraglich.“

Er plädiert dafür, dass sich die EIOPA auf die Abschaffung von Hemmnissen eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes konzentriert und sich zum Beispiel für eine EU-weite Portierung von bAV-Anwartschaften einsetzt beziehungsweise die Rahmenbedingungen dafür schafft. Denn mit neuen DC Frameworks erreicht man die vielen bereits bestehenden Versorgungsanwartschaften nicht.

Das Fazit von Michael Hoppstädter zu den europäischen Plänen rund um die Altersvorsorge:

„Dabei liegen genau hier die Probleme bei grenzüberschreitendem Wechseln.“

 

Bild: © Lulla / fotolia.com

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