Notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass

Für Pflichtteilsberechtigte ist es extrem wichtig, zu wissen, was zum Nachlass gehört. Nur auf diese Weise können sie ihren eigenen Anspruch berechnen. Ein notarielles Nachlassverzeichnis ist eine legitime Möglichkeit: Dabei fordern sie dieses von den Erben ein und auch, dass es von einem Notar erstellt wird und die Kosten über das Erbe verrechnet werden.

Ist der Nachlass wertlos, können die Erben nur die Kostentragung verweigern. Wenn der Pflichtteilsberechtigte den Notar selbst zahlt, können sie darauf bestehen, dass vom überschuldeten Nachlass ein notarielles Verzeichnis erstellt wird. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 12. August 2016 (AZ: 6 O 2889/16):

Details zum Sachverhalt

Die Eltern errichten ein Berliner Testament. Nachdem der Vater stirbt, verlangt der Sohn von der allein erbenden Mutter die Vorlage eines von einem Notar erstellten Nachlassverzeichnisses, um seinen Pflichtteil geltend machen zu können. Die Mutter gibt zwar Auskunft über den Nachlass, verweigert aber die Hinzuziehung eines Notars, weil dessen Kosten vom Nachlass nicht gezahlt werden können. Der Sohn bietet an, die Kosten im Voraus zu zahlen.

Anspruch auf notarielles Verzeichnis besteht trotz vorausgegangenem privaten

Das OLG stellt klar, dass der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses nicht dadurch berührt wird, dass der Erbe bereits ein privates Verzeichnis vorgelegt hat. Ansprüche auf Erteilung eines privaten und eines notariellen Verzeichnisses können neben- oder hintereinander geltend gemacht werden. Denn dem notariell aufgenommenen Verzeichnis kommt eine größere Richtigkeitsgarantie zu. Der Notar ist für dessen Inhalt verantwortlich, hat den Verpflichteten zu belehren und ist in gewissem Umfang zur Vornahme eigener Ermittlungen und Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Erben verpflichtet.

Erbe kann bei wertlosem Nachlass notarielles Verzeichnis verweigern

Die Kosten für das Verzeichnis fallen dem Nachlass zur Last. Ist dieser wertlos, kann der Erbe die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verweigern. Er braucht die Kosten nicht aus seinem privaten Vermögen zu begleichen.

Wenn aber der Pflichtteilsberechtigte wie hier ausdrücklich anbietet, die gesetzlich anfallenden Notarkosten im Voraus direkt an den Notar zu entrichten, so muss der Erbe einen Notar mit der Erstellung des Verzeichnisses beauftragen.

 

Bild: © Maurice Tricatelle / fotolia.com

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