Keine Sozialversicherungspflicht für Bereitschaftsärzte

Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben, da sie nicht in tägliche routinemäßige Versorgung der Patienten oder in die Klinikorganisation eingebunden sind. Daher fallen für sie dann auch leine Sozialabgaben an.

Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 23.05.2017 (Az.: L 11 R 771/15).

Details zum Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte eine psychosomatische Akutklinik mit neun Ärzten Rahmenverträge über den Einsatz als freie Mitarbeiter geschlossen. Dabei ging es jeweils um die Tätigkeit als Bereitschaftsarzt im Nachtdienst an einzelnen Tagen von 17 Uhr bis 8 Uhr des darauffolgenden Tages. Für den Nachtdienst erhielten sie eine Einsatzpauschale je Einsatztag (zwischen 200 Euro und 300 Euro). Während der Nachtzeit hielt sich kein angestellter Klinikarzt in der Klinik auf. Zudem fanden in dieser Zeit auch keine Therapien statt.

Rentenversicherung fordert rund 20.000 Euro

Es kam zu einer Betriebsprüfung, woraufhin die Deutsche Rentenversicherung von der Klinik Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 20.000 Euro für den Zeitraum 12/2006-12/2010 nachforderte. Faktisch seien die Bereitschaftsärzte in die Klinikorganisation eingebunden und übten dieselbe Tätigkeit aus, wie festangestellte Ärzte. Deswegen liege hier eine abhängige, sprich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.

Die Klinik erhob Klage – und verlor in erster Instanz. Das Sozialgericht Freiburg hat sich der Auffassung der Deutschen Rentenversicherung angeschlossen.

Keine Weisungsrechte der Klinik

Allerdings war die Klinik in der Berufung erfolgreich. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilte, dass es keine Weisungsrechte der Klinik hinsichtlich der Dienstzeiten gegeben hatte. Die Bereitschaftsärzte konnten selbst bestimmen, an welchen Tagen sie zum Einsatz kommen wollten. Allein nach den Vorgaben der Bereitschaftsärzte, die zum Teil auch eigene Arztpraxen führten, war der Dienstplan aufgestellt worden. Ohnehin wurden nachts auch keine Therapien durchgeführt. Folglich ging es nur um eine basismedizinische Versorgung, die anders organisiert werden konnte, als der Klinikalltag. Potenzielle psychische Krisensituationen wurden von der Rufbereitschaft eines Facharztes gedeckt.

Einerseits führten die Bereitschaftsärzte also keine eigene Behandlung durch und andererseits waren sie nicht in die tägliche routinemäßige Versorgung der Patienten oder in die Klinikorganisation eingebunden. Anders als die festangestellten Ärzte mussten sie weder an Dienst- oder Teambesprechungen noch an Weiterbildungen teilnehmen.

 

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