Die VSH als Basis der Vermittlertätigkeit

Der Bundesrat verabschiedete am 07.07.2017 die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD). Bis auf zwei Änderungen zugunsten der Versicherungsmakler wurde sie gemäß des zuvor veröffentlichten Regierungsentwurfs umgesetzt. Die IDD sieht allerdings nicht nur Änderungen bei der Beratungsdokumentation, bei zusätzlichen Produktinformationsblättern und bei der Weiterbildung vor, sondern auch bei der Vermögensschadenshaftpflicht-Versicherung (VSH).

Die experten Report Redaktion hat mit Marc Hinrichsen über Regulierung, die VSH und über den Vortrag der Hans John Versicherungsmakler GmbH auf der JOHN-Vermittlerfortbildung® 2017 gesprochen.

Herr Hinrichsen, Vermittler verbinden mit der Vermittlerrichtlinie vor allem einen Mehraufwand und steigende Kosten. Worauf müssen sie hinsichtlich ihrer Vermögensschadenshaftpflicht achten?

Ass. jur. Marc Hinrichsen, Geschäftsführer der Hans John Versicherungsmakler GmbH

Ass. jur. Marc Hinrichsen, Geschäftsführer der Hans John Versicherungsmakler GmbH

Vermittler müssen sich darauf einstellen, dass künftig eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von 1.250.000 EUR vorgehalten werden muss. Das hat natürlich Auswirkungen auf den bestehenden Versicherungsvertrag aber auch auf bestehende Maklerverträge, sofern diese Haftungsbeschränkungen unter konkreter Nennung der derzeitigen Versicherungssumme von 1.230.000 EUR vorsehen. Beide Änderungen können mit zusätzlichen Kosten für den Vermittler verbunden sein.

Bleiben wir bei der VSH: Müssen Vermittler ihre Verträge aktiv anpassen oder geschieht dies automatisch?

Hier gilt es zu differenzieren:  Viele Versicherungsverträge berücksichtigen aktuell bereits höhere Versicherungssummen und lassen sich schon heute tariflich nicht “nur” mit gesetzlichen Mindestsummen abschließen. So sind seit längerer Zeit bereits Summen von 1.250.000 EUR, 1.300.000 EUR bzw. 1.500.000 EUR als Mindestdeckungssumme üblich.

Gleichwohl gibt es am Markt aber auch Versicherungsgesellschaften, die die aktuell gesetzlichen Mindestsummen anbieten. Auch gibt es noch viele Vermittler mit seit Jahren unverändert fortgeführten Verträgen. So sieht man teilweise noch Verträge mit der in 2007 eingeführten Mindestversicherungssumme von 1.000.000 EUR. Bei solchen Verträgen ist oftmals eine Versicherungssummen- und Beitragsanpassungsklausel vereinbart, nach der der Versicherer mit Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung Versicherungsschutz in Höhe der gesetzlichen Mindestversicherungssumme gewährt. Vermittler mit solch alten Verträgen haben zwar keinen Handlungsbedarf aufgrund Erhöhung der Pflichtversicherungssumme, sollten aber gleichwohl ihren Vertrag aufgrund der erheblichen Bedingungserweiterungen der letzten Jahre aktualisieren und nunmehr möglichst Verträge mit Innovationsklauseln abschließen, so dass die Verträge auch dem Wandel des Berufsbildes und damit der Zukunft angepasst sind.

Kooperationen und Zusammenschlüsse von Maklern werden eine neue Form der Zusammenarbeit ermöglichen. Worauf sollte der Makler bei der Auswahl seiner Partner und Kollegen mit Blick auf die VSH achten?

Makler sollten sich immer ganz genau ihre Partner aussuchen. Das gilt nicht nur für Partner, deren Produkte vermittelt werden sollen, sondern auch für die Personen, mit denen der Makler im Rahmen der Betreuung seines Kunden zusammenarbeitet.

So wird beispielsweise im Rahmen der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bei bestimmten Vermögensanlagen, wie etwa Nachrangdarlehen, nach dem Produktanbieter gefragt. Gibt der Vermittler hier einen Produktgeber an, über den aktuell kritisch in der Fachpresse berichtet wird, wird der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer von einer Anfrage auf Abschluss einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung eher Abstand nehmen.

Aber nicht nur auf Produktseite ist die Auswahl der Partner von besonderer Bedeutung. Auch bei der Kooperation mit Dritten ist die konkrete Art und Weise der Zusammenarbeit von signifikanter Wichtigkeit: Wird zwischen den Kooperationspartnern ein Gesellschaftsvertrag geschlossen werden, sind diese haftungsrechtlich miteinander verbunden – ohne entsprechende Vereinbarung hingegen nicht. Besonderer Beachtung bedarf insbesondere der Außenauftritt: Sollte nach außen hin beispielsweise der Eindruck vermittelt werden, dass ein gesellschaftsrechtlicher Zusammenhang besteht, obwohl dies gar nicht der Fall sein soll, greifen die gleichen Haftungsgrundsätze wie bei einer GbR.

Der Vermittler sollte also die einzelnen Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die Tippgebung, den gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss sowie die schlichte Zusammenarbeit im Netzwerk prüfen. Grundsätzlich sind alle Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der VSH absicherbar.

Haben weiterführende Tätigkeiten, wie eine Vergütung für einen Tipp oder auch die Vermittlung von zum Beispiel Stromtarifen, Auswirkungen auf die VSH?

Ja. Jeder Vermittler, der seine Angebotspalette erweitert, sollte überprüfen (lassen), ob die neuen Tätigkeiten unter den Versicherungsschutz der bestehenden Versicherung fallen. Gerade bei der Vermittlung von Strom- und Gastarifen gab es in letzter Zeit einige Meldungen, die den Vermittler irrig in Sicherheit wiegen könnten. So wurde verlautbart, dass die neue Tätigkeit der VSH „vorsichtshalber“ angezeigt werden sollte. Dies jedoch ist gefährlich: Versicherungsschutz besteht nur für die berufliche Tätigkeit, die in den Versicherungsbedingungen näher konkretisiert wird. Die Vermittlung von Strom- und Gastarifen ist keine originäre Tätigkeit des Versicherungsvermittlers, so dass diese Tätigkeit im Leistungskatalog der VSH ausdrücklich aufgeführt sein muss.

Ist die Tätigkeit dort nicht aufgeführt, nützt dem Vermittler die Anzeige der Tätigkeit auch nichts. Das OLG Köln hat 2015 in einer Urteilsbegründung* deutlich veranschaulicht, dass Versicherungsschutz für die Tätigkeit „als Versicherungsmakler im handelsüblichen Rahmen“ neben der Vermittlung und dem Abschluss von Versicherungsverträgen auch die Begleitung und Beratung des Versicherungsnehmers im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses umfasst. Zu den handelsüblichen Tätigkeiten gehört es damit gerade nicht, über andere Einsparpotentiale bzw. spezielle Anlageformen zu beraten.

Die Beratungsdokumentation wird nach Umsetzung der IDD detaillierter und vor allem zeitaufwändiger. Fehlerhafte oder gar fehlende Dokumentationen können gravierende Konsequenzen nach sich ziehen. Was bedeutet dies für die VSH?

Haftungsrechtlich, also bei der Frage, ob der Vermittler schadensersatzpflichtig ist, ist die Dokumentation aufgrund des Beweiswerts in der Tat sehr wichtig – gerade für den Vermittler. Auch wenn die Dokumentation für den Vermittler aufwendiger wird, sollte er stets seine eigene Enthaftungsmöglichkeit im Hinterkopf haben und damit die Dokumentation gewissenhaft vornehmen.

In deckungsrechtlicher Hinsicht, also der Frage, ob die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Versicherungsleistungen erbringen muss, hat eine fehlende bzw. unvollständige Dokumentation regelmäßig keine negativen Auswirkungen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Versicherung keine Obliegenheit zur Vorlage der Dokumentation im Schadensfall normiert. Im Markt ist diese Obliegenheit in den Versicherungsbedingungen jedoch nur selten anzufinden. Versuche der VSH Versicherer, den Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung aufgrund nicht erbrachter Dokumentation trotz entsprechender gesetzlicher Pflicht zu ziehen, scheitern regelmäßig an der fehlenden Kausalität.

Der Bedarf und die Wünsche des Kunden sind durch die Vermittlerrichtlinie zentraler positioniert. Das heißt, Makler werden beispielsweise belegen müssen, aus welchem Grund sie dieses oder jenes Produkt angeboten haben. Wirkt sich diese Neuerung auch auf die VSH aus? Welche Folgen hat ein Verstoß?

Direkte Auswirkungen auf die VSH wird es so nicht geben. Werden jedoch die Pflichten des Versicherungsmaklers gesetzlich erweitert, kann ein Verstoß gegen diese Pflichten den Ausschluss der „wissentlichen Pflichtverletzung“ begründen. Verstößt der Makler gegen sog. Elementarpflichten, wird die Wissentlichkeit vermutet, d.h. der Makler muss die „bewusste“ Pflichtverletzung entkräften.

Auch Haus- und Grundstücksverwalter werden von der Regulierung nicht ausgenommen. Wie sehen die Konsequenzen in den Pflichtversicherungen aus?

Die Bundesregierung hat am 22.06.2017 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum angenommen. Künftig benötigen  „Wohnimmobilienverwalter“, also gewerbliche WEG-Verwalter und Mietverwalter von Wohnraum, eine Erlaubnis nach §34c GewO. Voraussetzung der Erlaubnis wird u.a. der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung sein.

Gegenwärtig lassen sich aber noch keine hinreichenden Angaben zum Umfang der Versicherung machen. Das Gesetz muss noch den zweiten Durchgang im Bundesrat am 22.09.2017 durchlaufen. Dementsprechend liegt die für den Umfang der Erlaubnis maßgebliche Verordnung auch noch nicht vor. Sobald diese vorliegt wird es möglich sein, konkrete Aussagen tätigen zu können.

Stichwort: 10 Jahre Pflichtversicherung  gemäß § 34 d GewO: Brauchen Vermittler, die bereits vor dem 22.05.2007 vermittelnd tätig aber nicht freiwillig vermögensschadenhaftpflichtversichert waren, wegen möglicher Verjährung von Ansprüchen, die mit (angeblichen) Pflichtverletzungen vor dem 22.05.2007 begründet werden, keine Angst mehr zu haben?

Beim Thema Verjährung ist stets Vorsicht geboten, da die Bezeichnung „Verjährungshöchstfrist“ in § 199 BGB in Teilen ungenau ist: Die Vorschriften über Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung gelten auch für die „Höchstfristen“, so dass bis zur Vollendung der Verjährung mitunter eine erheblich längere Zeitspanne als 10 Jahre vergehen kann. Ob Ansprüche tatsächlich verjährt sind sollte immer anwaltlich für den konkreten Einzelfall geprüft werden.

Aber selbst wenn Ansprüche bereits verjährt sind, muss sich der Vermittler auf die Einrede der Verjährung berufen. Mit anderen Worten: Der Vermittler muss sich verteidigen. Für die Verteidigung gegen unberechtigte Ansprüche kann der Vermittler Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes geltend machen. Noch immer werden uns Fälle, die vor Einführung der Pflichtversicherung liegen, angezeigt, wenngleich die Anzahl an Meldungen aus diesem Zeitraum tatsächlich stark abgenommen hat.

Herr Hinrichsen, auch dieses Jahr touren Sie mit der John-Vermittlerfortbildung® wieder durchs Land. 12 Veranstaltungen, 10 spannende Vorträge von Top-Referenten und geballtes Wissen an nur einem Tag: Was können Sie uns vorab schon verraten?

Die Teilnehmer der John-Vermittlerfortbildung® 2017 können sich auf einen kurzweiligen und informativen Tag mit vielen Anregungen und Impulsen für die eigene Tätigkeit freuen. Insbesondere wird es um die Beantwortung der Frage gehen, wie Vermittler die steigenden technischen Anforderungen effektiv für sich und Ihre Kunden in die Praxis einbinden können.

Herr Hinrichsen, vielen Dank für das Gespräch.

 

*Anmerkung: OLG Köln, Urteil vom 24.07.2015 – 20 U 44/15

 

Bilder: (1) © shoot4u / fotolia.com (2) © John Versicherungsmakler GmbH