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App-Anbieter in der Haftung

Der Digitalverband Bitkom äußert sich skeptisch zum Beschluss des EU-Ministerrats vom 08. Juni über die EU-Richtlinie für ein Vertragsrecht für digitale Inhalte. Damit soll auf EU-Ebene ein spezielles Verbraucherrecht für digitale Güter wie Apps, Musik, Filme oder Spiele sowie online erbrachte Dienstleistungen eingeführt werden.

Erstmals würde damit im EU-Recht das Prinzip von „Daten als Währung“ verankert. Das bedeutet, dass zum Beispiel eine App, die kostenlos zum Download angeboten wird, genauso behandelt wird, wie eine kostenpflichtige, wenn der Nutzer im Gegenzug persönliche Daten an den Anbieter weitergibt. Damit stünden dem Verbraucher auch bei kostenlosen Angeboten Gewährleistungsrechte wie Reparatur, Updates oder Rückgabe zu.

Die Regelung würde auch viele kleine Anbieter kostenloser Apps treffen, die kein kommerziell tragfähiges Geschäftsmodell damit betreiben. Der Gesetzgeber schießt mit Verpflichtungen dieser Art weit über das Ziel hinaus. Start-ups, die mit innovativen Lösungen schnell in den Markt eintreten, könnten durch diese Vorschriften überfordert sein und einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Anbietern erleiden, die auf anderen, weniger streng reglementierten Märkten wachsen können.

In der Praxis würden Gewährleistungsansprüche bei kostenlosen digitalen Gütern nach Ansicht des Bitkom immer auf die Rückabwicklung des Geschäftes hinauslaufen, da für den Anbieter eine Reparatur oder Nachbesserung keinen Sinn hat.

Somit müsste der Verbraucher die App löschen und bekäme seine Daten zurück. Letzteres Recht hat er aber bereits durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Jeder Nutzer kann ohne Angabe von Gründen die Löschung seiner Daten verlangen.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Das neue Vertragsrecht für digitale Inhalte gibt dem Verbraucher ein Recht, das er schon heute hat. Dem Verbraucher wir damit nicht geholfen. Auf die Anbieter kostenloser digitaler Inhalte kommt aber große Unsicherheit zu.“

 

Bild: © ra2 studio / fotolia.com

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