Erst Bordell, dann Frisör – muss der Makler das sagen?

Bei der Anmietung von Gewerberäumen spielen die Lage und das Umfeld für einen Mieter eine ausschlaggebende Rolle. Sowohl der Mietpreis als auch die Erwartung für Laufkundschaft oder die Kundenfrequenz tragen dazu bei. Ein Faktor, der ebenfalls dazugehört, ist die Kenntnis über die Art, den Ruf und auch das Geschäft des Vormieters.

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2016 (AZ: 7 U 143/15) zeigt deutlich, welche Auswirkungen die Problemstellung „Vormieter“ haben kann.

Der Mieter bezog ein Ladenlokal in der Nähe des Bahnhofs zum Betrieb eines Frisörladens. Nach der Besichtigung der Räumlichkeiten mit dem Immobilienmakler wurde der Mietvertrag geschlossen. Erst im Anschluss daran erfuhr der Mieter, dass in den angemieteten Räumen zuvor ein Bordell betrieben wurde. Weder der Vermieter noch der Makler hatten den Interessenten und späteren Mieter im Vorfeld darauf hingewiesen.

Durch diese Vorgehensweise fühlte sich der Mieter getäuscht und erklärte die Anfechtung des geschlossenen Mietvertrags. Auch die Maklercourtage war davon betroffen, denn der Mieter war nicht bereit diese zu bezahlen.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht gab dem Makler Recht und verurteilte den Mieter zur Zahlung der Provisionsansprüche. Zu klären war die Frage, ob eine Verpflichtung des Vermieters oder Maklers bestanden hatte, den potentiellen neuen Mieter über die vorherige Nutzung aufzuklären. Es herrschte Übereinstimmung, dass der Mieter hier ausdrücklich nicht nach dem vorherigen Zweck gefragt und er somit auch keine falsche Aussage erhalten hatte. Es wurde vielmehr gar nicht über den Vormieter gesprochen.

Reicht das aus, um eine Täuschung zu bejahen, die dann zur Anfechtung des Mietvertrages berechtigt?

Nein, sagen die Richter. Im Verschweigen der vorherigen Nutzung als Rotlichtgeschäft liegt keine Täuschung vor. Weder der Vermieter noch der Makler haben die Pflicht einen neuen Mieter ungefragt über die Vormieter informieren.

Ist diese Information für einen Mieter wichtig, muss er selbst aktiv werden. Etwas anderes kann nur gelten, wenn zwischen den Parteien in diesem Punkt ein Ungleichgewicht herrscht und der Mieter keine Möglichkeiten hat der Angelegenheit auf den Grund zu gehen und eigene Recherchen anzustellen. Dann bestehen besondere Aufklärungspflichten durch den Vermieter und eine Einzelfallbetrachtung.

Im zu entscheidenden Fall kam erschwerend hinzu, dass das Objekt in einer unterdurchschnittlichen Lage in unmittelbarer Bahnhofsnähe lag und es somit nicht völlig überraschend war, dass in den Räumen zuvor ein Bordell betrieben wurde. Gewerbemietern ist deshalb immer zu empfehlen, nach der vorherigen Nutzung zu fragen.

Informationen: www.mietrecht-dav.de

 

Bild: © highwaystarz / fotolia.com

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