Wer nicht „klagt“, der nicht gewinnt!

Pech in der Liebe – Glück im Spiel. Was tut man(n), wenn‘s ehetechnisch nicht mehr so gut läuft? Richtig –mit dem professionellen Skatspiel beginnen. Nur hat Mann im vorliegenden Fall die Rechnung ohne seine getrennt lebende Ehefrau gemacht. Die Freude über die regelmäßigen Gewinne war groß. Über die gestiegenen Unterhaltszahlungen freute er sich allerdings weniger. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Exehefrau zuvor noch auf besagten Mann geschossen hatte…

Aber so ist das eben, meint zumindest das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 14. Juli 1993 (Az. 4 UF 102/92).

Details zum Fall

Im vorliegenden Fall hatte der beklagte Ehemann neben seinem laufenden Einkommen zusätzliche, monatliche Erträge in Höhe von rund 1.400 D-Mark (circa 700 Euro) aus Skatgewinnen, die seine getrennt lebende Ehefrau teilweise für sich beanspruchte. Der Beklagte erklärte allerdings, es handle sich hierbei um „freiwillige Leistungen Dritter“. Er betonte, dass das Skatspiel in dem von ihm betriebenen Umfang als „unzumutbare Tätigkeit“ angesehen werden muss, sodass auch aus diesem Grund die Gewinne nicht voll anzurechnen seien.

Erhöhung des Unterhaltsanspruchs ist gerechtfertigt

In Düsseldorf sah man dies anders. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners sind grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die ihm zufließen. Dabei spielt sowohl die Art der Einkünfte als auch der Anlass der Zahlung keine Rolle. Deshalb stellen offensichtlich regelmäßige Gewinne, wie in diesem Fall beim Skatspiel, ein anrechnungsfähiges Einkommen dar. Bei solchen Einkünften aus Skatspiel handelt es sich nicht um freiwillige Leistungen Dritter oder um Einnahmen aus einer unzumutbaren Tätigkeit.

Auch das Argument des Beklagten, die Klägerin würde auch keine Minimierung der Unterhaltszahlung in Kauf nehmen, wenn er ständig Verluste machen würde, verfing nicht. Außerdem spiele dies keine Rolle, da der Beklagte erkennbar besser spiele als seine Mitspieler. Damit wolle das Gericht allerdings nicht fordern, dass der Beklagte weiterhin spielen müsse. Es wird ihm durch das Gericht „keineswegs angesonnen, auch in Zukunft nach einem 8-Stunden-Tag weiterhin in den “Skatclub” zu gehen, um Nebeneinnahmen zu erzielen. Es steht ihm frei, diese Tätigkeit jederzeit einzuschränken oder aufzugeben. Solange er aber Skatgewinne macht, sind die daraus resultierenden Einnahmen anzurechnen.“

Alles hat ein Ende – nur die Wurst hat zwei

Soweit, so mies. Der Beklagte hatte jedoch noch ein Ass im Ärmel, oder besser: eine Kugel im Lauf. Er legte vor Gericht dar, dass seine Frau „anlässlich einer ehelichen Auseinandersetzung in der Wohnung der Parteien dreimal mit einem Revolver [Anm. d. Red.: Kaliber 4 mm]“ auf ihn geschossen hat.

Objektiv betrachtet liegt hier § 1579 Nr. 2 BGB kristallklar auf der Hand – das konstatieren auch die Düsseldorfer Richter. Der Unterhalt könnte also wegen grober Unbilligkeit versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden.

Doch obwohl der Frau der Nachweis, sie habe aus Notwehr gehandelt, nicht gelang, hat sie ihren Unterhaltsanspruch nicht verwirkt, denn der Ehemann hätte dem Vorfall keine Bedeutung zugemessen, sondern vielmehr in der Folgezeit ohne irgendwelche Konsequenzen aus der Tat zu ziehen, noch weitere neun Monate mit ihr zusammengelebt.

„Der Zeuge H hat bekundet, dass der Beklagte unmittelbar nach den Schüssen einen gelassenen Eindruck gemacht und sogar scherzend erklärt habe, dass er ein Projektil aus einer solch kleinkalibrigen Waffe mit den Zähnen auffange. Des weiteren hat der Zeuge bekundet, dass die Eheleute ihn einvernehmlich gebeten haben, über den Vorfall vom 11. 5. 1991 Stillschweigen zu bewahren. Beides deutet darauf hin, dass der Beklagte seinerzeit nicht beabsichtigt hat, irgendwelche Konsequenzen aus der Tat der Klägerin zu ziehen.“

Hätte er stattdessen einfach ein wenig gejammert und geklagt – wer weiß? Eventuell hätte die Dame ihren Unterhaltsanspruch dann verwirkt. Fest steht zumindest, wer seine Skatgewinne behalten möchte, sollte seine Frau nach einer Schießerei in den eigenen vier Wänden tunlichst sofort verlassen – oder wenigstens ganz laut jammern, denn: „Wer nicht klagt, der nicht gewinnt!“

 

Bild: © Gundolf Renze / fotolia.com

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