„Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“

Konflikte zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften liegen in der Natur der Sache. Und dass solche Konflikte schnell auf die emotionale Ebene rutschen können, liegt in der Natur des Menschen. Jetzt soll ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall für seinen Spott über einen Arbeitgeber-Anwalt büßen: Um die Verletzung, die der Herr Jurist davon getragen hat, wieder heilen zu können, benötigt dieser 50.000 Euro.

Zum Sachverhalt

So geschehen auf einer Betriebsversammlung der IG-Metall. Diskussionsgegenstand waren Schichtzuschläge. Anwälte sollten laut Betriebsrat die Angelegenheit prüfen. Daraufhin erklärte ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall, dafür, dass Arbeitnehmern keine Vergütungen gezahlt würden, während sich zwei Anwälte kostspielig über die Zuschläge streiten, fehle ihm jegliches Verständnis. Er halte es eher mit Kurt Tucholsky:

„Er war ein Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“

Der Kläger, Rechtsanwalt und Geschäftsführer mehrerer Arbeitgeberverbände, fühlte sich beleidigt. Seiner Ansicht nach habe sich das „Zitat“ auf ihn bezogen. Er verklagte den IG-Metaller auf Unterlassung (mit 5.000 Euro Geldstrafe im Wiederholungsfall) und veranschlagte einen Streitwert von 50.000 Euro. Was bedeutet, dass der Gewerkschaftler 1.400 Euro allein für einen Anwalt hätte berappen müssen.

Der Beklagte bestritt dies. Wenn der Kläger es so verstanden habe, „so würde er sich dafür bei Herrn Dr. K. entschuldigen. Bei Herrn Tucholsky entschuldige er sich dafür aber nicht.“

Bildungslücken eines Gewerkschaftssekretärs

Nach Auffassung der Gerichts allerdings sei genau diese Entschuldigung definitiv angebracht, denn

„einen Grund beleidigt zu sein, hätte vor allem Dr. jur. Kurt Tucholsky, dem ein Zitat von Ludwig Thoma in den Mund bzw. den literarischen Nachlass geschoben wurde. Aber auch Ludwig Thoma könnte sich ebenso mit Recht gekränkt fühlen, denn seine ironische Sprachschöpfung wurde durch die unvollständige Zitierung durch den Beklagten ihres selbstkritischen Witzes beraubt. Schließlich heißt es bei Ludwig Thoma, der selbst Rechtsanwalt war: „Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“ Eschenberger hatte nämlich „im Staatsexamen einen Brucheinser bekommen“.“

Juristen als Objekt des Spottes

Im Nachhinein wird für den beklagten Gewerkschaftssekretärs diese Maßregelung seitens des Landesarbeitsgerichts Baden Württemberg wohl das Peinlichste gewesen sein, denn „der beleidigende Inhalt der behaupteten Ausführungen des Beklagten“ hält sich dessen Meinung nach „in Grenzen“.

„Der Kläger selbst mag […] Anstoß daran nehmen, dass der Beklagte das Wort „guter“ hat entfallen lassen. Es mag auch eine grobe Ungehörigkeit sein, über den Kläger zu behaupten, er sei von mäßigem Verstand. Das Ganze entschärft sich allerdings dadurch, dass es sich dabei um eine in Bezug auf Juristen häufiger anzutreffende Redensart handelt. Jedenfalls ist es uns Juristen im Allgemeinen bekannt, dass wir ob unseres gewählten Berufes und einer damit verbundenen geistigen Prägung gelegentlich als Objekt des Spottes herhalten müssen. Ludwig Thoma hat dereinst davon noch mehr über unser aller Haupt ergossen (nachzulesen in „Der Münchner im Himmel – Von Rechts wegen“ […] – die Annahme „von mäßigem“ Verstand zu sein, erscheint da noch harmlos). Das lässt sich jedenfalls aushalten […].“

Das Urteil des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Das Gericht erklärte sich für unzuständig. Die Äußerung des Gewerkschaftssekretärs habe offenkundig keinen Bezug zu gewerkschaftlichen Aufgaben und sei damit kein Fall für die Arbeitsgerichtsbarkeit. Mit der Klage des Arbeitgeber-Anwalts müsse sich das Amtsgericht befassen. Der Streitwert sei jedenfalls viel zu hoch angesetzt, der liege höchstens bei 4.000 Euro.

Man könne sich ob der kampfeserprobten Persönlichkeit des Arbeitgeber-Funktionärs auch kaum vorstellen, dass ihn so eine „hingeschnäuzte Bemerkung“ 50.000 Euro tief verletzt haben sollte. Ob der betroffene Rechtsanwalt auf das Urteil mit mehr Humor reagierte, ist leider nicht bekannt. Aber „Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht“ nach Meinung des Landesarbeitsgerichts „nicht, da es sich zwar um eine außergewöhnliche Streitigkeit, aber nicht um eine grundsätzliche Rechtsfrage handelt.“

 

Bild: © auremar / fotolia.com

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