Pflegebedürftigkeit: Kinder haften für ihre Eltern

Mit zunehmender Alterung der Gesellschaft wächst auch die Schwierigkeit der Pflege. Schon in den 90er Jahren wurde die gesetzliche Pflegeversicherung nur mit dem Anspruch einer Zusatzversicherung eingeführt – ergo als eine Art Teilkasko. Für viele Menschen werden die Zuzahlungen jedoch zum Problem.

Laut dem jüngsten Bericht der Barmer, erhält jeder dritte Bewohner eines Pflegeheims Unterstützung vom Sozialamt. Zwar hat sich dieser Anteil im letzten Jahrzehnt nur marginal verändert, jedoch ist im selben Zeitraum die Zahl der Bewohner von 560 000 auf 680 000 Personen gestiegen. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht: 2,8 Millionen Menschen sind deutschlandweit derzeit pflegebedürftig – 2030 könnten es 3,5 Millionen sein.

Kinder haften für ihre Eltern

Generell sind Kinder dazu verpflichtet, den Unterhalt ihrer Eltern zu bestreiten. Natürlich nur im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Laut Düsseldorfer Tabelle existiert hierbei ein Schonvermögen von 1.800 Euro. Zusammenlebende Ehegatten können einen erhöhten Selbstbehalt von 3.240 Euro geltend machen. Außerdem können das unterhaltspflichtige Kind und seine Familie rund 50 Prozent des über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkommens für sich behalten. Selbst das Vermögen wird für die Pflege herangezogen: Das unterhaltspflichtige Kind ist dazu verpflichtet, das eigene Vermögen bis zu einer Schongrenze hierfür aufzuwenden. Eine angemessene, selbst genutzte Immobilie gehört aber ebenso zum Schonvermögen der Kinder wie Reserven für Reparaturen, Anschaffungen oder Urlaube.

Unterhaltsansprüche eigener Kinder oder geschiedener Ehegatten haben dabei aber Vorrang vor den Unterhaltsansprüchen der Eltern.

Vermögen der Eltern

Sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung sowie das Vermögen der Eltern werden in jedem Fall zuerst herangezogen. Nur wenn diese aufgebraucht sind oder von Beginn an nicht ausreichen haften Kinder für ihre Eltern.

Lediglich ein Schonbetrag von derzeit 2.600 Euro zuzüglich 614 Euro für den Ehegatten muss nicht eingesetzt werden. Haben die Eltern Anspruch auf Grundsicherung im Alter, müssen sie sie auch beantragen.

Schonvermögen und tatsächliche Einkünfte

Um zu ermitteln, ob die Kinder Unterhalt für ihre Eltern leisten müssen, werden alle tatsächlich erzielten Einkünfte zusammengerechnet: Bei Arbeitnehmern wird der Durchschnitt von zwölf zusammenhängenden Monaten vor Eintritt des Unterhaltsbedarfs gebildet. Bei Selbstständigen werden die durchschnittlichen Einkünfte der zurückliegenden drei bis fünf Jahre herangezogen.

Davon abgezogen werden aber berufsbedingte Aufwendungen, wie beispielsweise Fahrtkosten, Kosten der allgemeinen Krankenvorsorge und krankheitsbedingte Aufwendungen sowie private Altersvorsorgekosten bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens aus sämtlichen Berufsjahren plus Zinsen. Auch Darlehensverbindlichkeiten, insbesondere Zins- und Tilgungszahlungen einer Baufinanzierung fallen hierunter sowie Aufwendungen für regelmäßige Besuche des Elternteils

Vom so errechneten bereinigten Nettoeinkommen können die Kinder ihren Selbstbehalt abziehen. Eigentlich sind Schwiegerkinder per Gesetz nicht zum Unterhalt der Schwiegereltern verpflichtet. Da ihr Einkommen aber zum Familieneinkommen mitgezählt wird, zahlen sie indirekt mit.

Von dem über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkommen verbleibt zusätzlich rund die Hälfte beim Unterhaltspflichtigen. Unterhaltsbeträge für eigene Kinder mindern die Restsumme weiter.

 

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