BU: Haftungsfalle für den Versicherungsvermittler?

Das Haftungspotenzial für Vermittler in Bezug auf Berufsunfähigkeitsangelegenheiten wächst stetig. Hinzu kommt, dass sich die biometrischen Risiken immer mehr verwirklichen. Damit einhergehend werden Leistungsfälle stets komplizierter, da rechtliche Fallstricke zu beachten sind.

RA Dipl. Mag.- Jur. Björn Thorben M. Jöhnke, Rechtsanwalt bei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

RA Dipl. Mag.- Jur. Björn Thorben M. Jöhnke, Rechtsanwalt bei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

Aufgrund der vermehrten Risikoverwirklichungen im Bereich der Biometrie – darunter häufig betroffen die Berufsunfähigkeit – ist der Vermittler gut beraten, diesen Themenkomplex grundsätzlich bei jeder Beratung mit auf die „Agenda“ zu nehmen. Da die Berufsunfähigkeitsversicherung keine branchen- oder geschlechtsspezifische Versicherung ist, passt diese Versicherung auch grundsätzlich zu jedem.

Vor diesem Hintergrund kann es im Rahmen der Haftungsminimierung des Vermittlers vorteilhaft sein, darüber zu beraten. Sollte der Kunde keine Absicherung wünschen, so wird die Empfehlung des Vermittlers, sowie auch die Entscheidung des Kunden, zu dokumentieren sein. Um die Haftung weiter zu reduzieren, sollte der Vermittler sich die Dokumentation vom Kunden gegenzeichnen lassen.

Vorsicht bei den Gesundheitsfragen im Antrag

Eine Haftung des Vermittlers ist auch denkbar, wenn dieser trotz geäußerter Bedenken des Kunden im Hinblick auf Vorerkrankungen zum Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung rät, der Makler sodann zum Beratungsgespräch Formulare mitbringt, in denen die Gesundheitsfragen mit „nein“ angekreuzt sind und die Angaben zum Inhalt der verschiedenen Beratungsgespräche im Verlaufe des Prozesses widersprüchlich sind. Hierüber hatte das OLG Koblenz (Beschluss v. 30.04.2015, Az. 10 U 35/15) zu befinden.

Das OLG bejahte dabei die Haftung des Vermittlers wegen einer Pflichtverletzung nach § 63, 61 Abs. 1 Satz 1 VVG und sprach dem Kläger einen Schadenersatzanspruch zu. Der Vermittler gab zwar an, dass der Kunde ihn nicht über seinen Gesundheitszustand aufgeklärt hatte. Das Gericht glaubte jedoch dem Kunden, der genau das Gegenteil angab. Somit bejahte das OLG eine Haftung des Vermittlers.

Haftung für eine gescheiterte Umdeckung einer Versicherung

Auch ein Wechsel des Versicherers birgt stets Risiken, da der Kunde typischerweise mit einer besonderen Erwartungshaltung in die Vertragsverhandlungen eintritt, weil er für seinen Versicherungsschutz einen nahtlosen Übergang möchte und im Zweifel seinen bisherigen Schutz nicht verschlechtern will (vgl. OLG München, Urteil v. 22.6.2012, Az. 25 U 3343/11).

Vor diesem Hintergrund hat sich das OLG Hamm auf den Standpunkt gestellt, dass ein Versicherungsmakler bei einem beabsichtigten Wechsel der Krankenversicherung ausdrücklich davon abraten müsse, die bestehende Versicherung zu kündigen, bevor gewährleistet sei, dass der angestrebte Versicherungsvertrag mit dem neuen Versicherer zu den gewünschten Konditionen zustande kommt.

Eine Aufklärung über die Risiken der Kündigung allein soll nicht genügen (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 10.6.2010, Az. 18 U 154/09). Vor diesem Hintergrund ist gerade in solchen Situationen eine Haftung denkbar, wenn lediglich nur ein Hinweis des Vermittlers erfolgt, jedoch nicht aktiv von einem Wechsel abgeraten wird.

Stetiger Anstieg der Berufsunfähigkeits-Leistungsfälle

Rein aus der Anwaltspraxis gehen vermehrt BU-Leistungsfälle hervor. Die Zahl der Berufsunfähigkeitsfälle steigt stetig. Erschreckenderweise sind diese immer häufiger im Bereich der Psyche. Folglich steigt auch der Bedarf an der Absicherung biometrischer Risiken. Vor diesem Hintergrund sind die Versicherungsvermittler gefragt, diese Tendenzen zu erkennen und eine entsprechende Beratung anzubieten.

Unterstützung durch den Makler im Leistungsfall?

Kommt es zu einem Berufsunfähigkeits-Leistungsfall, ist fraglich, inwieweit der Vermittler dabei die Begleitung „schuldet“, oder ob dieses bereits eine unerlaubte Rechtsberatung darstellt. Nach Abschluss eines Versicherungsvertrages hat der Makler den Vertrag weiter zu betreuen und zu verwalten, nämlich als „treuhänderähnlicher Sachwalter“ (BGHZ 94, 356).

Im Schadenfall hat er den Versicherten sachkundig zu beraten und für sachgerechte Schadenanzeigen zu sorgen (BGH r+s 2009, 395). Bei der Schadenregulierung hat er den Versicherten auf einen etwaigen Fristablauf im Verhältnis zum Versicherer hinzuweisen (BGH VersR 2009, 1495) sowie allgemein die Interessen des Versicherten wahrzunehmen (vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, § 59, Rn. 74).

Bei einem BU-Leistungsfall handelt es sich nicht um einen „normalen“ Versicherungsfall wie bei einer Schadenversicherung, bei welcher eine ordnungsgemäße Schadenanzeige genügt. Vielmehr wird bei einem BU-Leistungsantrag Sachkunde im biometrischen Bereich sowie Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung im Versicherungsbereich gefordert. Es drohen also rechtliche Fallstricke.

Der BU-Leistungsfall beginnt mit dem Leistungsantrag

Das BU-Verfahren beginnt sehr früh, nämlich bereits mit der Meldung des Versicherungsfalls. Sodann übermittelt der Versicherer dem Versicherten oder/und seinem betreuenden Vermittler einen Leistungsantrag, welcher vollumfänglich und wahrheitsgerecht auszufüllen ist. Der Leistungsantrag ist die Basis für die Leistungsentscheidung des Versicherers. Er stellt die Grundlage für das weitere BU-Verfahren dar. Je besser dieser Antrag aufbereitet wird, desto eher kann der Versicherer darüber entscheiden. Schleichen sich Fehler ein, sind diese im Verlauf des weiteren Verfahrens nur schwer zu korrigieren. Nicht selten wird damit die finanzielle Existenz des Versicherten „aufs Spiel gesetzt“.

Beim Leistungsantrag steckt „der Teufel im Detail“

Mit diesem Antrag fühlen sich Vermittler und Versicherte oft alleine gelassen. Der „Teufel“ steckt bekanntlich im Detail, also zwischen den Zeilen. Der Versicherer geht nicht mit der Intention an dieses Verfahren heran, zahlen zu wollen. Vielmehr schaut der Versicherer zunächst, ob es eine Möglichkeit gibt, die Zahlungen zu verweigern. Aus diesem Grunde prüft er auch zunächst eine mögliche vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung durch den Versicherten, bevor er die Berufsunfähigkeit des Versicherten prüft. Sodann prüft er, ob eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit überhaupt besteht, also ob der Grad von 50 Prozent erreicht wird.

Beweislast für die BU liegt beim Versicherten!

Im Rahmen der Bearbeitung des Leistungsantrages gilt es die Unterlagen des Versicherten auszuwerten. Dazu zählen die ärztlichen Nachweise wie Befunde, Diagnosen und Atteste sowie Lohn- und Gehaltsnachweise und Steuerbescheide. Auch sollte ein „Blick“ auf ein potenzielles gerichtliches Verfahren geworfen werden, denn der Versicherte ist in der Beweislast für die Berufsunfähigkeit. Diesen Beweis zu führen ist nicht einfach. Es wird stets anzuraten sein, Atteste von Fachärzten einzuholen, welche einen BU-Grad von 50 Prozent bestätigen. Gerade bei subjektiv empfundenen Schmerzen ist es schwierig, diese zu beweisen, also zu objektivieren. Kann der Versicherte diesen Beweis nicht erbringen, ist der Versicherer leistungsfrei (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 6.9.2016, Az. 12 U 79/16).

Die Leistungsablehnung des Versicherers sollte juristisch überprüft werden!

Sollte der Versicherer die Leistungen ablehnen, so bleibt dem Versicherten oft nur der Instanzenzug. Diese Verfahren dauern lange. Deswegen sollte eine Leistungsablehnung zwingend juristisch überprüft werden, denn es gibt einiges an Rechtsprechung, das für den Versicherten hilfreich ist. Vor diesem Hintergrund sollte spätestens in diesem Stadium des BU-Verfahrens anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Demgemäß sollte ein Vermittler prüfen, inwieweit er einen BU-Leistungsfall betreuen möchte, oder er diesen Vorgang einem Spezialisten auf diesem Gebiet anvertraut, denn in so einem BU-Leistungsfall können viele Haftungsfallen „lauern“.

Autor: RA Dipl. Mag.- Jur. Björn Thorben M. Jöhnke, Rechtsanwalt, Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

 

Bilder: (1) © alphaspirit / fotolia.com (2) © Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

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