Forderungsverjährung im Insolvenzverfahren

Nach einer Entscheidung des OLG München (OLG München, Az.: 23 U 1165/15, Urteil vom 01.10.2015) verjähren Forderungen von Anlegern im Insolvenzverfahren trotz Anmeldung zur Insolvenztabelle bei unzureichender Individualisierung. Das gilt etwa, wenn der Beratungszeitraum und der Name des Kundenbetreuers in der Forderungsanmeldung des Anlegers nicht benannt worden seien. Bei einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren ohne ordnungsgemäße Individualisierung werde die Verjährung nicht gehemmt (OLG München, Endurteil vom 02.10.2015 – 10 U 1534/13). Der Bundesgerichthof hatte bereits ähnlich entschieden: Komme einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gelte Gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12), NJW-aktuell 16/2013, S. 6. Eine Forderung sollte daher im Zweifel angemeldet werden wie eine substanziierte Klage.

Eine unzureichend individualisierte Anmeldung kann nur dann zum Forderungsverlust wegen Verjährung führen, wenn sie bestritten oder ihr widersprochen wird, etwa vom Insolvenzverwalter oder von einem Mitgläubiger, und es nach Ablauf der Verjährungsfrist von drei Jahren zur Tabellenfeststellungsklage kommt. Ebenfalls ist ein Bestreiten durch den Schuldner möglich. Das hindert zwar nicht die Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle, aber die Titulierung für den Zeitraum nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

Der Tabellenauszug nach Verjährungseintritt

Eine besondere Problematik kann sich dann ergeben, wenn der Gläubiger einen Tabellenauszug mit einer vom Insolvenzverwalter anerkannten und vom Haftpflichtversicherer als Mitgläubiger bestrittenen Forderung nach Ablauf der Verjährungsfrist zugeleitet bekommt. Denn die versicherungsrechtliche Verjährungsfrist für eine Deckungsklage beginnt im Grunde mit der Feststellung der Forderung zur Tabelle durch den Verwalter, wenn ein Dritter Widerspruch gegen sie erhebt.

Die versicherungsrechtliche Verjährungsfrist unterliegt nämlich eigenen Regeln. Daher kann es in derartigen Fällen im Interesse des sichersten Weges geboten sein, zwecks Hemmung der Verjährungsfrist des Deckungsanspruches eine Feststellungsklage gegen den Haftpflichtversicherer zu erheben.

Die Formulare des Insolvenzverwalters sind nicht immer sicher

Nach dem Inhalt der Entscheidung des OLG München vom 01.10.2015, Az.: 23 U 1165/15, kann der Insolvenzverwalter auf eine ordnungsgemäße Anmeldung der Forderung nicht verzichten, weil § 181 InsO auch die übrigen Insolvenzgläubiger, denen gegenüber das Feststellungsurteil ebenfalls wirke, schützen wolle. Die Folge ist: Auf die Formulare des Insolvenzverwalters kann man sich nicht verlassen, auf Absprachen mit dem Insolvenzverwalter ebenfalls nicht.

Der Gläubiger sollte sich also stets erkundigen, ob seine Forderung im Prüfungstermin bestritten wurde oder nicht. Wurde sie bestritten, ist eine Nachbesserung der Forderungsanmeldung im Sinne einer ausführlichen Klagebegründung noch möglich. Der Gläubiger müsste spätestens dann den Sachverhalt schlüssig darlegen. Dieser Sachverhalt müsste in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sein, die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen zu lassen, BGH, Urteil vom 22.01.2009, IX ZR 3/08.

Individuelle Beratungssituation soll geschildert werden müssen

Bei geschädigten Anlegern sei der konkrete Beratungshergang individuell in der Forderungsanmeldung zu schildern, OLG München, Urteil vom 01.10.2015, Az.: 23 U 1165/15:

„Der vorgelegten Forderungsanmeldung lassen sich zwar Namen des Anlegers und des Anlagefonds, das Zeichnungsdatum und die Zeichnungssumme entnehmen, der konkrete Beratungshergang, auf den der u. a. Anspruch gestützt wird, wird jedoch wie dem Senat bekannt ist, in einer Vielzahl von Fällen wörtlich gleichlautend geschildert. Sowohl in diesem als auch in dem heute ebenfalls vor dem Senat verhandelten Parallelverfahren 23 U 1767/15 wird in der Forderungsanmeldung als Grund der Forderung angegeben, der Zeichnung des Beitritts sei eine Beratung vorausgegangen.

Das Beratungsgespräch sei aufgrund der Veranlassung des Kundenbetreuers erfolgt. Der Gläubiger habe dem Kundenbetreuer bereits beim ersten Gespräch mitgeteilt, dass er nur an sicheren Anlagen interessiert sei, weil seine Gelder hauptsächlich seiner Altersvorsorge dienen sollten. Deshalb sei für den Gläubiger der Erhalt des eingesetzten Kapitals wichtig. Dies sei mit dem Kundenbetreuer besprochen worden. Im Beratungsgespräch habe der Kundenbetreuer aufgrund der mitgeteilten Anlageziele des Gläubigers und seiner Risikobereitschaft die streitgegenständliche Beteiligung empfohlen.

Es werden dabei weder der Beratungszeitraum noch der Name des Kundenbetreuers genannt. Es fehlt daher schon insoweit an der nötigen Individualisierung des Klagegrunds (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2015, III ZR 198/14, juris Tz. 27 zur Individualisierung des dem Anspruchsbegehren zugrundeliegenden Sachverhalts in einem Güteantrag, an die weniger strenge Anforderungen zu stellen sind),“

OLG München, Urteil vom 01.10.2015, Az.: 23 U 1165/15.

Eine individuelle Schilderung liegt folglich also noch nicht vor, wenn der konkrete Beratungsvorgang zwar konkret benannt ist, aber einer Vielzahl von anderen Forderungsanmeldungen gleicht. Hier soll es an der Individualisierung fehlen. Bei Prospekthaftungsansprüchen allerdings müssten einzelne Prospektfehler nicht in der Forderungsanmeldung benannt werden, so das Urteil.

Konkrete Aufschlüsselung der angemeldeten Forderungen geboten

In der weiteren Entscheidung des OLG München vom 02.10.2015, Aktenzeichen 10 U 1534/13, wird bereits in der Forderungsanmeldung eine konkrete Aufschlüsselung der angemeldeten Forderungen vorausgesetzt.

„Ein auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestütztes Schadenersatzbegehren kann auf die unterschiedlichsten Rechtsfolgen – ob begründet oder unbegründet – gerichtet sein, etwa als Anspruch auf Rückzahlung der Einlage, auf Freistellung von befürchteten künftigen Forderungen Dritter, auf entgangenen Gewinn oder auf Ausgleich steuerlicher Nachteile. Die bloße Charakterisierung als „Schadenersatzanspruch“ ermöglicht daher keine Individualisierung und insbesondere keine Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft, da die begehrte Rechtsfolge im Unklaren bleibt.

Auch ist es dem Insolvenzverwalter und Gläubigern nicht möglich, ein eindeutiges Bild von der geltend gemachten Forderung zu gewinnen und den Anspruch rechtlich in allen wesentlichen Aspekten zutreffend zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 – IX ZR 221/05 = NJW-RR 2007, 1693 Rn. 19); die oben beispielhaft angeführten denkbaren Rechtsschutzziele haben unterschiedliche tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen“

(Urteil des OLG München vom 02.10.2015, Aktenzeichen 10 U 1534/13).

Offen blieb die Frage in dem vorgenannten Urteil, ob bei einer Tabellenfeststellungsklage nach einer Unterbrechung des Prozesses ähnlich hohe Anforderungen für die Anmeldung der Forderung gestellt werden müssen. Dieses würde heißen, dass dem Insolvenzverwalter die gesamten Prozessakten mit der Forderungsanmeldung noch einmal zwecks Darstellung eines konkreten Gesamtbildes zugeleitet werden müssten. Eine derartige Sichtweise würde der Rechtspraxis aber wegen des doppelten Aufwandes kaum zugemutet werden können.

Heilung eventuell möglich

Bis zum Ablauf der Regelverjährungsfrist ist eine Nachbesserung der Individualisierung möglich. Es sind zudem Sachverhalte denkbar, in denen die Verjährungsfrist noch nicht in Gang gesetzt worden war. Eine noch nicht begonnene Verjährungsfrist bedarf keiner Hemmung. Forderungen können noch bis zum Ende des Schlusstermines nach § 197 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Unverjährt und regelmäßig unverwirkt über die Verjährungsfrist von zehn Jahren hinaus sind weiterhin Widerrufsrechte aufgrund von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in den Beteiligungsverträgen, die auch gegenüber den Gründungsgesellschaftern geltend gemacht werden können, BGH, Urteil vom 2. Juli 2001 – II ZR 304/00; OLG Stuttgart; LG Heilbronn (lexetius. com/2001,1230).

Der Rückabwicklungsanspruch bedürfte allerdings einer besonderen Darstellung. Nach einem Urteil des BGH vom 22.10.2013 (BGH, NJW 2014, 314 m. Anm. Junglas, NJW 2014, 317) steht die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadenersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Beratungsfehlers bei der Anlageberatung  einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers im selben Beratungsgespräch entgegen (Weber, Die Entwicklung des Kapitalmarktrechts im ersten Halbjahr 2014, NJW 32/2014 Seite 2331). Dieses dürfte allerdings nicht gelten, wenn ein weiterer Beratungsfehler ist einem weiteren Beratungsgespräch gegeben gewesen war.

Nichtlesen eines Prospektes setzt die Verjährungsfrist nicht in Gang

Nach dem BGH-Urteil vom 17.03.2016 – III ZR 47/15 setzt das Nichtlesen eines Prospektes die Verjährungsfrist nicht in Gang. Hiernach kann es danach auch nicht als grob fahrlässig angesehen werden, wenn der Kläger das Beratungsprotokoll bei Unterzeichnung nicht gelesen hat. Die Frage des Beginnes einer Verjährungsfrist hängt also von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Heilungen können folglich bis zum Schlusstermin möglich sein.

Autor: Wilhelm Segelken, Rechtsanwalt, Robert Rechtsanwälte GbR

 

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