Der IGVM zum Provisionsabgabeverbot

Ein FinTech-Unternehmern wirbt neue Kunden mit dem Versprechen, dass die Kunden bei der Übertragung ihrer Versicherungsverträge die Hälfte der empfangenen Courtagen erhalten. Im Gegenzug mussten sie aber auf die gesetzlich vorgeschriebene Beratung verzichten, auch auf die ebenfalls gesetzlich vorgesehene Haftung des Unternehmens. Geregelt war dies im Kleingedruckten, den sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die wohl von den meisten Kunden gar nicht gelesen werden. Ein Beitrag und Kommentar des IGVM zum Sachverhalt.

Harald Banditt, Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler e.V., Berlin (IGVM), fand dies als unrechtmäßig und klagte beim Landgericht (LG) Köln auf Unterlassung. Das Gericht verurteilte das beklagte FinTech, den Haftungsausschluss aus den AGB zu streichen und die so geworbenen Kunden künftig auch zu beraten. In der Weitergabe der hälftigen Courtage sah das LG Köln hingegen keinen Verstoß gegen das so genannte Provisionsabgabeverbot.

Das mit der Berufung befasste Oberlandesgericht (OLG) Köln beabsichtigt, die Berufung als unbegründet zurück zu weisen. Dies sei das Ergebnis der Vorberatung, so der vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung am 21.10.2016. Dies teilte die IGVM heute mit.

Das Provisionsabgabeverbot sei nach Überzeugung des Gerichts nicht mehr Zeitgemäß, denn es schütze nicht (mehr) die Interessen der Verbraucher, sondern primär die der Versicherungsvermittler. Dies sei aber nicht der ursprüngliche Sinn und Zweck des Verbots gewesen, da damit die Interessen der Verbraucher geschützt werden sollten. Daher handele es sich bei den betreffenden drei Verordnungen zur Überzeugung des Gerichts nicht (mehr) um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG (bis zum 09.12.2015 noch § 4 Nr. 11 UWG).

Die Vorschrift regelt die Marktverhältnisse im Interesse der Verbraucher und Marktteilnehmer, wenn sie den Schutz von Interessen, Rechten und Rechtsgütern dieser Personen bezweckt, und dieses Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Vertragsschluss und den nachfolgenden Gebrauch der Ware berührt wird, entschied der gleiche Senat noch in seinem Urteil aus dem Kj. 2013. Die Eigenschaft zur Regelung des Marktverhaltens im Interesse der Marktteilnehmer richte sich danach, ob die Vorschrift die Freiheit der wettbewerblichen Entfaltung der Mitbewerber schütze. „Eines solchen Schutzes bedürften aktuell weder die Verbraucher noch die Marktteilnehmer“ (= Versicherungsvermittler) meinen die Kölner Richter.

Verwässerte Grundlagen

Die Grundlagen zum Provisionsabgabeverbot seien im Verlauf der letzten Jahre immer mehr aufgeweicht worden und der Gesetzgeber selbst habe in der Vergangenheit mehrmals Bedenken gegen die Aufrechterhaltung des Verbots geäußert und es mehrfach abschaffen wollen. So zuletzt bei der Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Kalenderjahr 2015, wo das Verbot quasi in letzter Minute nach einer Anhörung doch noch bis zum 30.6.2017 aufrecht worden sei, in dem der Verordnungsgeber die drei Verordnungen vorerst schließlich doch nicht, wie zunächst im Gesetzentwurf vorgesehen, außer Kraft gesetzt habe. Der Senat ging fälschlicherweise davon aus, dass das Verbot ab dem 01.07.2017 ohnehin aufgehoben werde. Bis dahin soll über den Fortbestand im Rahmen der Umsetzung der II. Versicherungsvermittler-Richtlinie (IDD) entschieden werden. Gegen diesen Teil des Urteils legte Banditt deshalb Berufung ein.

Der BGH habe bereits in seinem Urteil vom 17.06.2004, Az. III ZR 271/03 entschieden, dass die Anordnungen des Reichsaufsichtsamtes kein gesetzliches Verbot enthielten, die eine Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts im Sinne des § 134 BGB begründe. Daraus folgern die Richter, dass auch der BGH seit dieser Entscheidung nicht mehr von einem wirksamen Verbot ausginge. Diese Erwägungen des 6. Zivilsenats des OLG Köln begegnen allerdings erheblichen bedenken.

Denn der BGH hatte am 02.12.2009 in seinem „Zweckbetrieb-Urteil“ entschieden:

… nach § 4 Nr. 11 UWG (Anm.: jetzt 3a UWG 2015) handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen.

Harald Banditt resümiert:

„Nach unserer Auffassung sind diese Tatbestände beim nach wie vor geltenden Provisionsabgabeverbot gegeben.“

Das Gericht hat den Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 11.11.2016, 12:oo Uhr bestimmt. Auf die genaue Urteilsbegründung darf man also gespannt sein. Ob der Senat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BGH zulassen wird, bleibt abzuwarten – wird aber vom Berufungskläger eher bezweifelt.

Welche Auswirkungen wird die Entscheidung der Kölner Richter haben?

Durch die Deckelungen der Courtagen/Provisionen in der substitutiven Kranken- und insbesondere in der Lebensversicherung wurden die Erlöse der Vermittler jüngst um Teils bis zu 40 Prozent gemindert. Versicherungsvermittler sind jedoch – obwohl sie Kaufleute und Dienstleister sind – nach der derzeit herrschenden Meinung in der Literatur daran gehindert, wirksame Honorarvereinbarungen mit Verbrauchern zu treffen, um sich ihre Aufwendungen für Bedarfs- und Risikoanalysen, Beratungen und Vermittlungen angemessen vergüten zu lassen. Denn nach dem Wortlaut des § 34d Abs. 1, Satz 4 GewO soll ein gesondertes Entgelt für Dienstleistungen der Versicherungsmakler nur gegenüber Nichtverbrauchern vereinbart werden können.

Wilfried E. Simon, 1. stv. Vorsitzender der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler e.V., Berlin (IGVM), fordert:

„Einerseits wird eine grundsätzliche Pflicht zur umfassenden Beratung vor der Versicherungsvermittlung im VVG gesetzlich normiert, für die der Dienstleister jedoch keine Vergütung verlangen darf, wenn einer umfassenden Bedarfsermittlung, Risiko- und Marktanalyse mit anschließender Beratung , Marktselektion und Beratung keine erfolgreiche Vermittlung eines Versicherungsvertrages folgt. Verkehrte Welt!

Die Politik ist nun gefordert, Regelungen zu erlassen, wonach für erbrachte Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern angemessene Vergütungen rechtssicher vereinbart werden können. Bereits in unserer Stellungnahme an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)  vom 23.05.2012 haben wir diese Forderung im Rahmen der Konsultation zum Provisionsabgabeverbot konkretisiert und für den Fall begründet, dass am Provisionsabgabeverbot nicht länger festgehalten werden solle.

Kaufleute haben das Grundrecht nach Artikel 12 Grundgesetz, ihre Dienstleistung eigenständig zu kalkulieren und dem, der deren Dienste in Anspruch nimmt, aufwandsbezogen in Rechnung zu stellen. Dieses Grundrecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits in der Vergangenheit mehrmals bestätigt. Nur bei der Politik ist dies bislang offenbar noch nicht angekommen und wohl aus diesem Grunde gänzlich unberücksichtigt geblieben, was sich nun dringend ändern muss“.

 

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