Eine Rente für alle

Was kann eine gesetzliche Rentenversicherung heute und in Zukunft (noch) leisten? Welche Mechanismen sind zwingend erforderlich um die regelmäßig prognostizierte Altersarmut in Deutschland für die künftige Rentnergeneration abzuwenden? Auch heute leben schon viele Ruheständler mit einem Existenzminimum. Ist der Zug für ein „auskömmliches Einkommen“ im Alter schon längst abgefahren?

Deutschland-Rente, Nahles-Rente, Riester-Rente reloaded? In wenigen Wochen soll das Rentenkonzept von Andrea Nahles präsentiert werden? Welche Weichen können in Berlin gestellt werden? Wofür machen sich die Verantwortlichen stark? Was wollen und können Merkel, Seehofer und Gabriel am Ende des Tages verantworten, den Blick immer auf die Bundestagswahl 2017 gerichtet.

Eine verpflichtende Rentenversicherung für alle, einschließlich Beamte, Abgeordnete und Minister

Die Riester-Rente war u.a. eines der führenden Themen auf der Hauptstadtmesse in Berlin. Der Einladung der Initiative „pro Riester“ zur Podiumsdiskussion waren Martin Gräfer, Joachim Haid, Dr. Dirk Ulbricht und Walter Riester gefolgt.

Für den ehemaligen Bundesarbeitsminister (SPD) sind Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung unumgänglich. Er sagte in der Diskussionsrunde:

„Es führt kein Weg vorbei an einer verpflichtenden Rentenversicherung für alle, einschließlich Beamte, Abgeordnete und Minister.“

Dazu seien Änderungen im Steuerverfahren hilfreich:

„Ich bin der Auffassung, die Steuerrückerstattung für die Altersvorsorge sollte zukünftig direkt auf das Zulagenkonto des Kunden für die Altersvorsorge überwiesen werden.“

Der ehemalige Arbeitsminister hält die nach ihm benannte Riester-Rente mit über 16 Millionen Nutzern weiterhin für ein Erfolgsmodell. Aber Verbesserungen seien dringend geboten, gerade bei der bürokratischen Beantragung der Zulagen.

Walter Riester wies darauf hin, dass damals SPD-Finanzminister Hans Eichel und er eine Erstattung über die örtlichen Finanzämter wollten. Das sei jedoch am Widerstand des Bundesrats gescheitert.

„Wenn es bei der Zulagenstelle bleibt, ist zwingend eine Verfahrensvereinfachung nötig, um Kosten für die Anbieter zu senken und die Akzeptanz beim Kunden zu erhöhen.“

Ein Standardvertrag inklusive „opt-out“-Verfahren

Dr. Dirk Ulbricht, Direktor des Instituts für Finanzdienstleistungen in Hamburg, wies in der Diskussion darauf hin, dass gerade überschuldete Menschen oft auf eine Riesterrente verzichten würden.

„Für den Vertrieb sind 60-Euro-Verträge in armen Haushalten nicht profitabel. Die Riesterrente kann ihr Ziel der Armutsbekämpfung hier nicht erreichen. Ein Standardvertrag mit der Möglichkeit, eine Alternative wahrzunehmen (opt-out), wäre eine mögliche Lösung.“

Angesichts dieser Tatsache muss es doch das Ziel sein, dass ein Vorsorgekonzept geschaffen wird, in dem eine „auskömmliche Altersvorsorge“ die höchste Priorität hat. Bei allem Respekt gegenüber privatwirtschaftlichen und vertrieblichen Aspekten einer späteren Umsetzung – es wäre doch fatal, wenn die Bevölkerungskreise, die dringend Altersvorsorge betreiben müss(t)en, außen vor wären, weil sich nicht attraktiv genug sind.

„Riester geht auch auf dem Bierdeckel“

Joachim Haid, Mitbegründer der Initiative pro Riester, sagte:

„Die Verbraucher werden durch unsachgemäße öffentliche Kritik stark verunsichert.“

Er zeigte anhand von Beispielrechnungen auf, dass die Kritik an angeblich wenig lukrativen Verträgen unzutreffend sei.

„Eine Riester-Kalkulation geht auch auf einem Bierdeckel.“

Den Ansatz der Vereinfachung verfolgte Friedrich Merz schon vor vielen Jahren mit seiner Vision der bürgerlichen Steuererklärung, die auf einem Bierdeckel Platz hat und ist damals leider gescheitert. Insofern stünde einem erneuten Anlauf mit einem neuen Thema nichts im Wege. Es wäre schon eine sehr große Überraschung wenn das Rentenkonzept der Bundessozialministerin die Vision des „Bierdeckel“ enthalten würde.

Alle müssen Vorsorge betreiben

Martin Gräfer, Vorstand der Versicherungsgruppe die Bayerische, forderte auf der Veranstaltung:

„Wir müssen erreichen, dass alle Menschen in Deutschland Altersvorsorge betreiben. Dazu bedarf es Aufklärung und Beratung. Die fatale Nullzinspolitik führt zwangsläufig dazu, dass die Beitragsgarantien bei der Riester-Rente flexibilisiert werden müssen – und zwar jetzt.“

Das Resümee Martin Gräfers beschreibt eine der schwierigsten und komplexesten Aufgabenstellungen in unserem Land. Ohne einschneidende Veränderungen, inklusive fest definierter obligatorischer Vorgaben dürfte dieser Weg kein leichter sein, sondern steinig und hart.

 

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