Werkvertragsgesetz – noch keine Rechtssicherheit

Seit dem 1. Juni ist der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen im Kabinett beschlossen. Läuft alles nach Plan, soll das Gesetz spätestens zur Jahresmitte 2017 in Kraft treten.

Welche Auswirkungen das neue Gesetz auf Freiberufler und Auftraggeber haben wird, ist noch unklar. Nachdem die erste von Arbeitsministerin Andrea Nahles präsentierte Gesetzesvorlage im Februar dieses Jahres nochmals überarbeitet und in einigen Punkten abgeschwächt wurde, konnten Betroffene erst einmal aufatmen.

Ein geplanter Negativkriterienkatalog, der etwa die Zusammenarbeit mit festen oder freien Mitarbeitern des Auftraggebers oder die in der Arbeitswirklichkeit oft notwendige Nutzung von Arbeitsmaterialien des Auftraggebers als Merkmale für Scheinselbstständigkeit identifizierte, wurde aufgehoben.

Wie Andreas Lutz, Vorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen (VGSD), feststellt, wären solche

„praxisfernen Festlegungen ein schwerer Schlag gegen die Arbeitsteilung und somit auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewesen.“.

Freiberufler wurden damit unter den Generalverdacht der Scheinselbstständigkeit gestellt. Auch wenn der ursprünglich geplante Kriterienkatalog zurückgezogen wurde, hat sich die Rechtslage für Freiberufler und Auftraggeber Lutz zufolge kaum geändert. Vielmehr herrschen Unklarheiten, die die Auftragslage vieler Freelancer bedrohen. Damit beide Parteien auf der sicheren Seite sind, sollte das Arbeitsverhältnis vertraglich so festgelegt sein, dass möglichst viele Punkte die Selbstständigkeit unterstreichen.

Dem Freiberufler ist zu raten, dass er auf zeitliche und räumliche Selbstbestimmung achtet. Die vertraglich festgehaltenen Abmachungen sollten im Alltag allerdings auch gelebt werden. Von sogenannten freiwilligen Statusfeststellungen durch die Deutsche Rentenversicherung rät der VGSD ab. Freelance.de, die größte deutschsprachige Online-Akquiseplattform für Freiberufler, vertritt ebenfalls die Position des VGSD und fordert mehr Unterstützung und Rechtssicherheit für Selbstständige.

 

Bild: © SnapwireSnaps / pixabay.com

 

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