Pflegevorsorge: Bayern prescht vor

Die bayerische Staatsregierung präsentiert eine neue Initiative zur Pflegevorsorge und vertritt damit erneut zu einem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema ihren eigenen Standpunkt. Obwohl in wenigen Monaten das Pflegestärkungsgesetzt II in Kraft treten wird, möchte sie in der Gesundheits- und Pflegepolitik eigene Zeichen setzen.

Die Tragweite des Papiers, das Gesundheitsministerin Melanie Huml am Mittwoch in München vorstellte steht für einen weiteren Alleingang der Regierung Seehofers.

  • Alle in der Pflege tätigen in Bayern sollen mehr Unterstützung erhalten, dabei sollen besonders häuslich Pflegende stärker entlastet werden.
  • Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen sollen ausgebaut werden.
  • „Dein Haus 4.0“ – ein Konzept für vorbildliche Wohneinrichtungen für Pflegebedürftige mit wandlungsfähigen und altersangepassten Häusern ist ein weiteres Vorhaben.
  • Bayern wird in jedem Regierungsbezirk ein Demenzzentrum schaffen – als Anlauf- und Beratungsstelle für Fragen zur Pflege und Betreuung Demenzkranker.
  • Angehörige von Pflegebedürftigen sollen sich künftig erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen müssen.

Kinder haften für ihre Eltern erst ab 100.000 Euro

Ministerin Huml betonte in Bezug auf die Grenze des Jahreseinkommens von 100.000 Euro, dass hierfür auch eine Bundesratsinitiative in Vorbereitung sei:

„Unter diesem Betrag sollen Kinder keinen Rückgriff des Sozialhilfeträgers zu befürchten haben, wenn ihre Eltern pflegebedürftig werden und die Kosten für die Hilfe nicht selbst tragen können. Die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen kann viele Jahre dauern und stellt Familien vor eine Herkules-Aufgabe. Bei Leistungen der Grundsicherung im Alter werden bereits jetzt Kinder nur dann zu Unterhaltsleistungen herangezogen, wenn ihr Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt. Diese Regelung ist auch bei Pflegebedürftigkeit sinnvoll!“

Gesundheitssystem auf dem Prüfstand

Weiterhin wird eine Entlastung bayerischer Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine entsprechende Reform auf Bundesebene gefordert. Die Gesundheitsministerin fordert:.

„Wird beim Krankenkassen-Finanzausgleich (Morbi-RSA) ein regionaler Ausgleichsfaktor weiter von Berlin blockiert, muss der Gesundheitsfonds insgesamt auf den Prüfstand.“

Huml kritisierte den aktuellen Status Quo mit deutlichen Worten:

„Derzeit werden die Leistungsausgaben der Krankenkassen in einer Hochlohn- und Hochpreisregion wie Bayern von den Zuweisungen des Gesundheitsfonds nicht abgedeckt. Gleichzeitig leisten die bayerischen Versicherten überdurchschnittliche Beiträge und stützen damit solidarisch die bundesweite GKV-Finanzierung. Kumuliert für die Jahre 2011 bis 2014 haben die bayerischen Versicherten insgesamt über 5,5 Milliarden Euro mehr geleistet.

Deshalb muss es einen regionalen Ausgleichsfaktor beim bisherigen Krankenkassen-Finanzausgleich geben, damit bayerische Versicherte nicht weiterhin ungerecht behandelt werden. Über Bayern hinaus erleben wir stark unterschiedliche Zusatzbeitragssätze und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen. Wenn wir keine Einheitskasse wollen, dann brauchen wir einen fairen Wettbewerb!“

Insgesamt fordert die Ministerin Gestaltungsfreiheit für die Bundesländer. Denn Bayern kenne die Bedürfnisse und Anliegen der Menschen im Freistaat besser als Berlin. Das Statement „das deutsche Gesundheitssystem krankt an Zentralismus und undurchsichtigen Strukturen“ verdeutlicht die Haltung in München.

 

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