Populismus in der Riester-Diskussion

In einem Interview mit der „Euro am Sonntag“ wehrt sich der ehemalige Bundessozialminister Walter Riester (SPD) gegen die Forderung des CSU-Chefs Horst Seehofer, die Riesterrente abzuschaffen – lehnt aber eine höhere Förderung ab.

Riester hat die Kritik an dem nach ihm benannten Weg der Altersvorsorge gekontert. „Horst Seehofer hat in allen möglichen Fragen eine sehr populistische Position“, sagte Riester der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag. Der CSU-Vorsitzende hatte als erster Vorsitzender einer Regierungspartei gefordert, die Riesterrente abzuschaffen, weil sie gescheitert sei.

Riester widersprach auch der Kritik des stellvertretenden SPD-Chefs Ralf Stegner, wonach die Riesterrente überwiegend den hohen Einkommensgruppen zugute komme. Riester sagte: „Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.“ Nach letztverfügbaren Daten lägen knapp zwei Drittel der erfassten Zulagenempfänger unterhalb eines Bruttoeinkommens von 30 000 Euro pro Jahr. „Das wird aber nicht wahrgenommen, da kann ich zum Stier werden“, sagte Riester.

Angesichts dieser Erfolge sei es unnötig, Zulagen oder Einkommensgrenzen für die staatliche Riester-Förderung zu erhöhen. „Die Förderung ist bereits sehr, sehr hoch.“ Es komme eher darauf an, dass die Förderung von den Sparern tatsächlich ausgeschöpft wird. Außerdem sollten laut Riester Freiberufler und Selbstständige direkt riesterberechtigt werden. Bislang ist dies nur möglich, wenn der Ehepartner riesterfähig ist. „Das ist ein Konstruktionsfehler der Riesterrente. Da hatte ich anfangs andere Vorstellungen, konnte sie aber nicht durchsetzen.“

Riester kann es sich nach eigenen Worten „durchaus vorstellen“, dass eine mögliche Rentenreform ein zentrales Thema des Bundestagswahlkampfs 2017 wird. Laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ haben Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Agenda vereinbart. Riester: „Ich hoffe aber nicht, dass es so läuft wie im Wahlkampf 1998.“ Damals seien die Fronten zwischen der damaligen schwarz-gelben Koalition und der SPD extrem verhärtet gewesen. „Eine Wiederholung in dieser Form kann ich unserem Volk nicht wünschen.“

Riester äußerte sich skeptisch gegenüber Plänen für eine sogenannte Deutschlandrente, wie sie schwarz-grüne Spitzenpolitiker aus Hessen vorgeschlagen haben. Unter anderem soll jeder Arbeitnehmer verpflichtet werden, einen Teil seiner Vergütung in betriebliche Altersvorsorge umzuwandeln. Der Arbeitnehmer darf dieser Pflicht jedoch widersprechen. Riester: „Damit die meisten Betroffenen nicht wieder rausgehen, bräuchten Sie einen Stab von Vertriebsmitarbeitern. Von solchen Umsetzungsproblemen habe ich in der Diskussion noch nichts gehört.“

 

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