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Verspätete AU: trotzdem Anspruch auf Krankengeld

Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass auch bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung ein Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld nicht zulässig ist.

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Anspruch des abhängig beschäftigten Klägers auf Zahlung von Krankengeld nach dem SGB V zum Ruhen gekommen ist. Der Kläger, gesetzlich mit Anspruch auf Krankengeld versichert, erkrankte arbeitsunfähig und erhielt von seinem Arbeitgeber zunächst Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Im Anschluss bezog der Kläger von der Beklagten Krankengeld. Wegen verspäteter Einreichung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entgegen der gesetzlichen Frist von einer Woche brachte die Beklagte den klägerischen Anspruch auf Krankengeld zum Ruhen. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Das SG Saarbrücken hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist im vorliegenden Fall ein Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld nicht zulässig. Unterfalle ein gesetzlich Krankenversicherter dem Entgeltfortzahlungsgesetz, sei er von der Obliegenheit, seine Arbeitsunfähigkeit selbst der Krankenkasse zu melden, entbunden. Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 EntgFG werde die Meldepflicht in diesem Fall vielmehr dem behandelnden Vertragsarzt zugewiesen. Eine verspätete Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung führe somit nicht zum Ruhen des Krankengeldanspruchs nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, da der Vertragsarzt und damit die Krankenkasse das Übermittlungsrisiko trage.

 

Bild: © nmann77 / fotolia.com

 

4 Comments

  1. Nicola sagt:

    Quatsch
    Kein Az. sowie keine Urteilsbegründung.
    …Zeitungsente

    • experten Report Team sagt:

      Hallo Nicola,

      wie aus einer Pressemeldung des SG Saarbrücken hervorgeht, handelt es sich bei diesem Urteil keinesfalls um eine Zeitungsente.

      Gericht: Sozialgericht für das Saarland
      Entscheidungsdatum: 23.10.2015
      Aktenzeichen: S 15 KR 509/15

      Viele Grüße

      Die experten Report Redaktion

  2. Das SG für das Saarland befindet sich hier im Einklang obergerichtlicher Rechtsprechung. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 5 EFZG hat der Vertragsarzt, wenn der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, der KK unverzüglich eine Bescheinigung über die AU mit Angaben über Befund und voraussichtliche Dauer der AU zu versenden. Danach fällt das Risiko einer verspäteten Meldung während des Lohnfortzahlungszeitraums in den Risikobereich der Krankenkasse (LSG NW, Urt. vom 25.3.2004 -L 5 K R 149/03-, s. auch BSG, Urt. vom 28.10.1981 -3 RK 59/80-), auf deren Seite der Arzt als Leistungserbringer steht.
    RA Christoph Fleischmann, Frankfurt

  3. Ellen sagt:

    Ich bin langfristig erkrankt und seit 18.4.2017 durchgängig krank geschrieben. Meine letzte Krankmeldung ging bis zum 22.12.2017, an diesem Tag habe ich eine Folgemeldung erhalten. Soweit ich das weiss hätte ich überhaupt erst am nächsten Werktag zum Arzt gemusst, das wäre dann der 27.12.17 gewesen.
    Meine Krankmeldung habe ich am 27.12.2017 nachmittags zum Briefkasten gebracht.
    Die Krankenkasse streicht mir nun vom 22.12. bis 3.1.18 das Krankengeld, mit der Begründung innerhalb einer Woche zu melden ist überschritten. Weiterhin in der Begründung, auf andere Weise haben wir von Ihrer AU keine Kenntnis erhalten. In Telefonaten und dem Krankheitsverlauf entsprechend ist ganz klar gesagt worden, dass es sich um eine längerdauernde Erkrankung handelt.
    Woche = Kalenderwoche? oder Woche = 5 Werktage?
    Was für eine Chance auf Widerspruch habe ich, wie kann ich es begründen?
    Vorher habe ich die Meldung immer persönlich abgegeben, bei der Kasse vor Ort. Nun habe ich die Aufforderung zum 2.Mal erhalten, ich solle direkt an die Hauptstelle einschicken – das habe ich nun gemacht, zum ersten mal und dann so etwas.

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