Home » Recht » Urteile
Unerlaubte Paketzustellung bedeutet Schadensersatz

Unerlaubte Paketzustellung bedeutet Schadensersatz »

24 Aug, 2017
Urteile

Die Zustellung eines Paketes an einen unsicheren Ort ist dem Paketzusteller nur dann erlaubt, wenn ein schriftlicher Garagenvertrag besteht.

Kein versicherter Brand – wenn sich Feuer nicht selbst ausbreitet

Kein versicherter Brand – wenn sich Feuer nicht selbst ausbreitet »

Ob eine Hausrat- und Gebäudeversicherung für Brandschäden in der Wohnung aufkommen muss, hängt von der Ausbreitung des Feuers ab.

Klageschrift trotz Fremdsprache wirksam

Klageschrift trotz Fremdsprache wirksam »

23 Aug, 2017
Urteile

Das Finanzgericht Hamburg erklärte eine polnisch verfasste Klageschrift als rechtswirksam und fristwahrend. Damit vertritt es seine ganz eigene Auffassung.

Keine Baugenehmigung für Unterstellbox eines Elektroautos

Keine Baugenehmigung für Unterstellbox eines Elektroautos »

Eine Unterstellbox mit Stromanschluss für ein Elektroauto ist eine bauliche Veränderung und kann ohne konkrete Angaben zur Baumaßnahme nicht genehmigt werden.

Überbrückungsleistung bleibt zum Rentenbeginn beitragsfrei

Überbrückungsleistung bleibt zum Rentenbeginn beitragsfrei »

22 Aug, 2017
Alles RechtUrteile

Hat ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage eines früheren Arbeitgebers eine Überbrückungsfunktion, sind keine Beiträge zur GKV fällig.

Check24 zur Nachbesserung verurteilt

Check24 zur Nachbesserung verurteilt »

21 Aug, 2017
Urteile

Das OLG München fordert in seiner Urteilsbegründung von Check24 Nachbesserungen bei den standardisierten Buchungsprozessen und der Mitteilungspflicht.

BGH erleichtert Rückabwicklung von LV-Verträgen

BGH erleichtert Rückabwicklung von LV-Verträgen »

Unabhängig vom Widerruf eines LV-Vertrages kann ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung ausreichen – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen.

Feine Details zur Rückstellung künftiger HK-Zusatzbeiträge

Feine Details zur Rückstellung künftiger HK-Zusatzbeiträge »

17 Aug, 2017
Alles RechtUrteile

Rückstellungen künftiger Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer müssen rechtlich und wirtschaftlich in der Vergangenheit liegen, sonst werden sie nicht anerkannt.

Samstag sorgt für Verlängerung der Kündigungsfrist

Samstag sorgt für Verlängerung der Kündigungsfrist »

Ist der letzte Tag einer Kündigungsfrist ein Samstag, tritt an Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Das wurde im Rahmen einer Mietstreitsache entschieden.

Elementarschaden: Wann liegt ein Rückstau vor?

Elementarschaden: Wann liegt ein Rückstau vor? »

Laut OLG Hamm liegt ein Rückstau dann vor, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des Gebäudes den Schaden verursacht und nicht das Fallrohr der Dachterrasse.

Keine Nachfrage – keine Informationspflicht

Keine Nachfrage – keine Informationspflicht »

16 Aug, 2017
Alles RechtUrteile

Ungefragt müssen Rechtsanwälte grundsätzlich nicht darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe für ihre Tätigkeiten gesetzliche Gebühren anfallen.

BGH kennt kein Pardon bei Photovoltaik

BGH kennt kein Pardon bei Photovoltaik »

Macht ein Betreiber einer Photovoltaikanlage keine ordnungsgemäßen Angaben bei der Bundesnetzagentur, muss er die Einspeisevergütung nach EEG zurückzahlen.

Reiserücktritt: Blindenhund krank – kein Geld zurück

Reiserücktritt: Blindenhund krank – kein Geld zurück »

14 Aug, 2017
Urteile

Ist die Erkrankung des Blindenhundes kein konkretes/abschließendes Ereignis in den Bedingungen, leistet die Reiserücktrittskostenversicherung nicht.

Über Gartenhecken und ihre Höhe

Über Gartenhecken und ihre Höhe »

Ein BGH-Urteil sagt, dass bei Hanglage die Heckenhöhe auf dem tiefer liegenden Grundstück vom Bodenniveau des höheren Grundstücks aus zu messen ist.

Notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass

Notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass »

Pflichtteilsberechtigte können notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern.

Keine Sozialversicherungspflicht für Bereitschaftsärzte

Keine Sozialversicherungspflicht für Bereitschaftsärzte »

11 Aug, 2017
Alles RechtUrteile

Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst als Selbstständige ausüben. Sie sind nicht in die Routineversorgung & in die Klinikorganisation eingebunden.

Schockwerbung ist Rechtsanwälten untersagt

Schockwerbung ist Rechtsanwälten untersagt »

Gründet ein Rechtsanwalt eine Gesellschaft über die er „Schockwerbung“ verbreitet, so verstößt er dennoch gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot.

Von Datenschutz und ominösen Hotelbekanntschaften

Von Datenschutz und ominösen Hotelbekanntschaften »

9 Aug, 2017
Urteile

Hotels sind nicht zur Herausgabe von Daten verpflichtet. Auch dann nicht, wenn es sich bei der Person um den potentiellen Vater eines Kindes handelt.