Home » Recht » Urteile
Bezugsberechtigung bei Lebensversicherungen

Bezugsberechtigung bei Lebensversicherungen »

Die Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung sollte mit Bedacht gewählt sein, denn wer nicht genannt wird, erhält nichts von der Leistung.

Außerordentliche Kündigung wegen Abrechnungsbetrug ist zulässig

Außerordentliche Kündigung wegen Abrechnungsbetrug ist zulässig »

16 Feb, 2017
Urteile

Die fristlose Kündigung von Versorgungsverträgen durch die Landesverbände der Pflegekassen wurde wegen Abrechnungsbetrugs für rechtmäßig erklärt.

Keine Provision bei Doppeltätigkeit für Mieter und Vermieter

Keine Provision bei Doppeltätigkeit für Mieter und Vermieter »

Gemäß § 654 BGB verliert ein Makler seinen Provisionsanspruch, wenn er sowohl für Mieter als auch Vermieter in derselben Sache tätig ist.

Keine „Strafbarkeitslücke“ bei Marktmanipulation

Keine „Strafbarkeitslücke“ bei Marktmanipulation »

9 Feb, 2017
Urteile

Im Zuge des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes ist keine zeitliche Lücke hinsichtlich der Ahndbarkeit von Marktmanipulation entstanden.

Sanierungserlass gekippt – mit gravierenden Folgen

Sanierungserlass gekippt – mit gravierenden Folgen »

Der Bundesfinanzhof in München hat in einer Grundsatzentscheidung den seit 2003 geltenden „Sanierungserlass“ des Bundesfinanzministeriums gekippt.

Bahnbrechendes Urteil für POC Anleger

Bahnbrechendes Urteil für POC Anleger »

1 Feb, 2017
FinanzenUrteile

POC-Anleger erhält nach Rückabwicklung seine volle Einlagesumme zurück und kann so den möglichen Totalverlust vermeiden.

Feuer im Betriebsrentenparadies

Feuer im Betriebsrentenparadies »

Der BFH äußert in einem Obiter Dictum Zweifel an der Legitimität steuerfreier Beiträge bei bAV-Verträgen, die ein Kapitalwahlrecht enthalten.

Opodo verstößt gegen Gebot der Transparenz

Opodo verstößt gegen Gebot der Transparenz »

27 Jan, 2017
Urteile

Reiseversicherungen müssen durch klare Buttons an- oder wegklickbar sein, außerdem sind intransparente Servicepauschalen unzulässig.

Haftung für Pflegeheimkosten – auch bei ausgeschlagenem Erbe

Haftung für Pflegeheimkosten – auch bei ausgeschlagenem Erbe »

Ein ausgeschlagenes Erbe änderte nichts daran, dass die Tochter die Pflegeheimkosten der verstorbenen Mutter zahlen muss, es lag eine Kostenübernahmeerklärung vor.

Über Gebrauchtwagenhändler und falsche Versprechen

Über Gebrauchtwagenhändler und falsche Versprechen »

Autokäufer haben die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn ein Händler ein Fahrzeug nachweislich falsch beworben hat (auch online).