Home » Recht » Urteile
Erbverzicht gegen Abfindung durch Sportwagen ist sittenwidrig

Erbverzicht gegen Abfindung durch Sportwagen ist sittenwidrig »

17 Jan, 2017
Urteile

Ein umfassender Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung durch einen Sportwagen ist sittenwidrig, entschied das OLG Hamm.

Pensionskasse: Keine Steuermäßigung für Kapitalauszahlungen

Pensionskasse: Keine Steuermäßigung für Kapitalauszahlungen »

16 Jan, 2017
Alles RechtUrteile

Einmalige Kapitalabfindungen laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führen nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften.

Nie gearbeitet – aber Lohnanspruch?

Nie gearbeitet – aber Lohnanspruch? »

12 Jan, 2017
Alles RechtUrteile

Ein Lohnanspruch existiert ab dem ersten Arbeitstag. Dies gilt auch, wenn vom ersten Arbeitstag an ein Beschäftigungsverbot wegen einer Schwangerschaft besteht.

Tücken beim Gewerbemietvertrag

Tücken beim Gewerbemietvertrag »

Kündigungen sind selbst bei Widersprüchen im Vertrag obligatorisch und Vertragsverlängerungen keine Neuverträge, daher müssen Mängel behoben werden.

Im S&K-Prozess drohen über fünf Jahre Haft

Im S&K-Prozess drohen über fünf Jahre Haft »

7 Dez, 2016
Urteile

Das erste Urteil im S&K-Prozess in nun gesprochen: Hauke B. drohen fünf Jahre und drei Monate Haft.

Abgasskandal: Kfz Besitzer kann vom Kaufvertrag zurücktreten

Abgasskandal: Kfz Besitzer kann vom Kaufvertrag zurücktreten »

7 Dez, 2016
NationalUrteile

Das Landgericht Hamburg entschied, dass Autokäufern im Falle der Abgasmanipulation ein Rücktrittsrecht zugestanden werden muss.

Versicherungsvermittlung im Internet – heute und in Zukunft

Versicherungsvermittlung im Internet – heute und in Zukunft »

7 Dez, 2016
UrteileVertrieb

Das Urteil des LG München (13.7.2016) bestätigt, dass Versicherungsvermittlung im Internet per Robo-Advice grundsätzlich zulässig ist.

Wirksamer Widerruf trotz Ablauf der Widerrufsfrist

Wirksamer Widerruf trotz Ablauf der Widerrufsfrist »

1 Dez, 2016
Urteile

Banken dürfen sich nicht auf die Verwendung der Musterbelehrung berufen, wenn die tatsächliche Vertragsanbahnung nicht der Musterbelehrung entspricht.

Forderungsverjährung im Insolvenzverfahren

Forderungsverjährung im Insolvenzverfahren »

Laut dem OLG München verjähren Forderungen von Anlegern im Insolvenzverfahren trotz der Anmeldung zur Insolvenztabelle bei unzureichender Individualisierung.

Vermietung eines Einkaufszentrums ist „private Vermögensverwaltung“

Vermietung eines Einkaufszentrums ist „private Vermögensverwaltung“ »

28 Nov, 2016
Alles RechtUrteile

Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Sie erfolgt vielmehr im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung.