Home » Recht » Urteile
Frustration berechtigt nicht zum Widerruf

Frustration berechtigt nicht zum Widerruf »

18 Okt, 2017
Urteile

Es besteht kein Widerrufsrecht bei einem schwach verlaufenden Rentenfonds und rechtmäßigen Belehrungen über die Widerspruchsmöglichkeiten.

Gewährleistung trotz „gekauft wie gesehen“

Gewährleistung trotz „gekauft wie gesehen“ »

Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließt einen Gewährleistungsanspruch nicht generell aus.

Ordnungsmittelantrag gegen Check24

Ordnungsmittelantrag gegen Check24 »

17 Okt, 2017
UnternehmenUrteile

BVK: Das Vergleichsportal Check24 gibt sich trotz des im April ergangenen Urteils nach wie vor nicht als Versicherungsmakler zu erkennen.

Commerzbank erneut verurteilt

Commerzbank erneut verurteilt »

17 Okt, 2017
Urteile

Die Commerzbank AG wurde auf Schadenersatz und damit zur sogenannten Rückabwicklung der Beteiligung des Klägers an dem CFB-Fonds Nr. 166 verurteilt.

Immobilienmakler ist zum Energieausweis verpflichtet

Immobilienmakler ist zum Energieausweis verpflichtet »

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Informationspflichten dem Makler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen.

Was in Las Vegas passiert, bleibt in Las Vegas? Nicht so ganz…

Was in Las Vegas passiert, bleibt in Las Vegas? Nicht so ganz… »

11 Okt, 2017
Urteile

Eine Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden, trotz angeblich bedeutungsloser Eheschließung in Las Vegas.

Bayerisch bleibt Bayerisch

Bayerisch bleibt Bayerisch »

9 Okt, 2017
UnternehmenUrteile

Das Urteil ist gefällt – und die Bayerische hatte Erfolg: Sie darf ihren Namen behalten.

Diesel-Skandal: Händler haftet nicht für Täuschung des Herstellers

Diesel-Skandal: Händler haftet nicht für Täuschung des Herstellers »

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.

Falschangaben beim Tachostand heißt Geld zurück

Falschangaben beim Tachostand heißt Geld zurück »

Sichert der Verkäufer beim privaten Kfz-Verkauf den Tachostand zu, muss er bei Falschangaben den Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurücknehmen.

Die Kinderrentenpolice und der Versorgungsausgleich

Die Kinderrentenpolice und der Versorgungsausgleich »

5 Okt, 2017
Urteile

Läuft die Lebensversicherung eines Ehegatten auf das Leben seines Kindes als Versicherter und zudem ohne unwiderrufliches Bezugsrecht, zählt sie zum Versorgungsausgleich.

Epileptischer Anfall ist kein Arbeitsunfall

Epileptischer Anfall ist kein Arbeitsunfall »

4 Okt, 2017
Urteile

Stürzt ein Arbeitnehmer innerhalb seiner Arbeitszeit aufgrund eines epileptischen Anfalls, so stellt dies keinen Arbeitsunfall dar.

Zusätzliche Vergütungsvereinbarung kann widerrufen werden

Zusätzliche Vergütungsvereinbarung kann widerrufen werden »

Welche Vergütung der Kunde bei vorzeitigem Widerruf seiner Versicherungsverträge schuldet, erklären Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter Schramm.

Mieter müssen Überprüfung von Rauchmeldern dulden

Mieter müssen Überprüfung von Rauchmeldern dulden »

Mieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll.

Keine Witwenrente bei Versorgungsehe

Keine Witwenrente bei Versorgungsehe »

29 Sep, 2017
Urteile

Die Eheschließung nach der Diagnose einer potentiell lebensbedrohlichen Erkrankung spricht für eine Versorgungsehe.

Rückforderungen in Millionenhöhe bei Privaten Krankenkassen

Rückforderungen in Millionenhöhe bei Privaten Krankenkassen »

28 Sep, 2017
Urteile

Durch unzulässige Beitragserhöhungen werden auf die privaten Krankenversicherer Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe zukommen.

Gerichtsurteile und Beschlüsse müssen offengelegt werden

Gerichtsurteile und Beschlüsse müssen offengelegt werden »

26 Sep, 2017
Urteile

Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben einen Anspruch auf anonymisierte Abschriften von Gerichtsentscheidungen.

Prozesskostenhilfe kann vom Staat zurückverlangt werden

Prozesskostenhilfe kann vom Staat zurückverlangt werden »

22 Sep, 2017
Urteile

Vorgeschossene Prozesskosten können vom Staat zurückverlangt werden, wenn sich die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen bessern.

BGH-Urteil: Millionen Patientenverfügungen wirkungslos

BGH-Urteil: Millionen Patientenverfügungen wirkungslos »

Der BGH hat ein Urteil zu Patientenverfügungen gefällt, indem er alle faktisch für wirkungslos erklärt, die unpräzise Festlegungen beinhalten.