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Home » Recht
Keine Leistungspflicht bei fehlender Angabe zu zweiter Unfallversicherung

Keine Leistungspflicht bei fehlender Angabe zu zweiter Unfallversicherung »

20 Jul, 2018
Urteile

Es besteht keine Leistungspflicht für eine Unfallversicherung, wenn ein Versicherungsnehmer keine Auskunft über weitere Unfallversicherungen gibt.

PHV haftet nicht bei Schäden durch Schieben eines nicht fahrbereiten Pkw

PHV haftet nicht bei Schäden durch Schieben eines nicht fahrbereiten Pkw »

18 Jul, 2018
Urteile

Beim Schieben eines nicht fahrbereiten Fahrzeugs besteht aufgrund der sogenannten Benzinklausel kein Versicherungsschutz durch die Privathaftpflicht.

Verkehrsunfall nach Falschabbiegen ist kein Arbeitsunfall

Verkehrsunfall nach Falschabbiegen ist kein Arbeitsunfall »

17 Jul, 2018
Alles RechtUrteile

Wer nicht auf direkten Weg zur Arbeit ist, ist nicht unfallversichert, auch wenn er den Weg mit der Intention zurücklegt, die Arbeitsstätte zu erreichen.

Nicht nachgerüsteter Dieselmotor: Betriebsuntersagung rechtmäßig

Nicht nachgerüsteter Dieselmotor: Betriebsuntersagung rechtmäßig »

Die Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor ist rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Potsdam.

Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer

Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer »

12 Jul, 2018
Alles RechtUrteile

Der Fahrlehrer ist als Beifahrer während einer Übungsfahrt grundsätzlich kein Führer eines Kraftfahrzeugs, entschied das Amtsgericht Landstuhl.

Mündlich geschlossene Vereinbarung über Auszugstermin ist gültig

Mündlich geschlossene Vereinbarung über Auszugstermin ist gültig »

Auch an einen nur mündlich geschlossenen aber dennoch nachweisbaren Vergleich über einen Auszugstermin muss sich der Mieter festhalten lassen.

E-Bike statt Firmenwagen: leasen und Steuern sparen

E-Bike statt Firmenwagen: leasen und Steuern sparen »

E-Bikes als echte Alternative zum Firmenwagen? In Ballungsräumen auf jeden Fall. Mit den richtigen Tricks können Unternehmen und Mitarbeiter sparen.

DSGVO: Schmerzensgeldforderungen drohen

DSGVO: Schmerzensgeldforderungen drohen »

11 Jul, 2018
ManagementRecht

Aufgrund der DSGVO rollt nicht die erwartete Abmahnwelle, sondern eine Schmerzensgeldforderungswelle an. Die ersten Gewerbetreibenden sind betroffen.

Finanzieller Ausgleich wegen „Laubbefall“

Finanzieller Ausgleich wegen „Laubbefall“ »

Ein Nachbar kann bei vielen grenznahen Bäumen einen finanziellen Ausgleich für den erhöhten Reinigungsaufwand fordern, entschied der Bundesgerichtshof.

Scheinverträge: Keine Rückzahlung von Prämien

Scheinverträge: Keine Rückzahlung von Prämien »

9 Jul, 2018
Urteile

Wenn ein Versicherungsvertreter Scheinverträge abschließt, steht ihm kein Rückzahlungsanspruch auf geleistete Prämienzahlungen zu, so ein Urteil.

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