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Unerlaubte Paketzustellung bedeutet Schadensersatz

Unerlaubte Paketzustellung bedeutet Schadensersatz »

24 Aug, 2017
Urteile

Die Zustellung eines Paketes an einen unsicheren Ort ist dem Paketzusteller nur dann erlaubt, wenn ein schriftlicher Garagenvertrag besteht.

Kein versicherter Brand – wenn sich Feuer nicht selbst ausbreitet

Kein versicherter Brand – wenn sich Feuer nicht selbst ausbreitet »

Ob eine Hausrat- und Gebäudeversicherung für Brandschäden in der Wohnung aufkommen muss, hängt von der Ausbreitung des Feuers ab.

Klageschrift trotz Fremdsprache wirksam

Klageschrift trotz Fremdsprache wirksam »

23 Aug, 2017
Urteile

Das Finanzgericht Hamburg erklärte eine polnisch verfasste Klageschrift als rechtswirksam und fristwahrend. Damit vertritt es seine ganz eigene Auffassung.

Leerer Akku – das kann teuer werden

Leerer Akku – das kann teuer werden »

Bleibt ein Elektroauto wegen eines leeren Akkus auf der Autobahn liegen, wird ein Bußgeld wegen unerlaubten Parkens/Haltens fällig.

Keine Baugenehmigung für Unterstellbox eines Elektroautos

Keine Baugenehmigung für Unterstellbox eines Elektroautos »

Eine Unterstellbox mit Stromanschluss für ein Elektroauto ist eine bauliche Veränderung und kann ohne konkrete Angaben zur Baumaßnahme nicht genehmigt werden.

Überbrückungsleistung bleibt zum Rentenbeginn beitragsfrei

Überbrückungsleistung bleibt zum Rentenbeginn beitragsfrei »

22 Aug, 2017
Alles RechtUrteile

Hat ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage eines früheren Arbeitgebers eine Überbrückungsfunktion, sind keine Beiträge zur GKV fällig.

Check24 zur Nachbesserung verurteilt

Check24 zur Nachbesserung verurteilt »

21 Aug, 2017
Urteile

Das OLG München fordert in seiner Urteilsbegründung von Check24 Nachbesserungen bei den standardisierten Buchungsprozessen und der Mitteilungspflicht.

BGH erleichtert Rückabwicklung von LV-Verträgen

BGH erleichtert Rückabwicklung von LV-Verträgen »

Unabhängig vom Widerruf eines LV-Vertrages kann ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung ausreichen – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen.

Feine Details zur Rückstellung künftiger HK-Zusatzbeiträge

Feine Details zur Rückstellung künftiger HK-Zusatzbeiträge »

17 Aug, 2017
Alles RechtUrteile

Rückstellungen künftiger Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer müssen rechtlich und wirtschaftlich in der Vergangenheit liegen, sonst werden sie nicht anerkannt.

Samstag sorgt für Verlängerung der Kündigungsfrist

Samstag sorgt für Verlängerung der Kündigungsfrist »

Ist der letzte Tag einer Kündigungsfrist ein Samstag, tritt an Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Das wurde im Rahmen einer Mietstreitsache entschieden.

Elementarschaden: Wann liegt ein Rückstau vor?

Elementarschaden: Wann liegt ein Rückstau vor? »

Laut OLG Hamm liegt ein Rückstau dann vor, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des Gebäudes den Schaden verursacht und nicht das Fallrohr der Dachterrasse.

MiFID II und die Investmentsteuerreform

MiFID II und die Investmentsteuerreform »

Robert Beer verrät im Interview, was sich für Makler durch MiFID II und die Investmentsteuerreform ändert und wie die neuen Regulatorien wirken.

Keine Nachfrage – keine Informationspflicht

Keine Nachfrage – keine Informationspflicht »

16 Aug, 2017
Alles RechtUrteile

Ungefragt müssen Rechtsanwälte grundsätzlich nicht darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe für ihre Tätigkeiten gesetzliche Gebühren anfallen.

BGH kennt kein Pardon bei Photovoltaik

BGH kennt kein Pardon bei Photovoltaik »

Macht ein Betreiber einer Photovoltaikanlage keine ordnungsgemäßen Angaben bei der Bundesnetzagentur, muss er die Einspeisevergütung nach EEG zurückzahlen.

Reiserücktritt: Blindenhund krank – kein Geld zurück

Reiserücktritt: Blindenhund krank – kein Geld zurück »

14 Aug, 2017
Urteile

Ist die Erkrankung des Blindenhundes kein konkretes/abschließendes Ereignis in den Bedingungen, leistet die Reiserücktrittskostenversicherung nicht.

Über Gartenhecken und ihre Höhe

Über Gartenhecken und ihre Höhe »

Ein BGH-Urteil sagt, dass bei Hanglage die Heckenhöhe auf dem tiefer liegenden Grundstück vom Bodenniveau des höheren Grundstücks aus zu messen ist.

Allianz verklagt! Mitarbeiter um ihre Rente betrogen

Allianz verklagt! Mitarbeiter um ihre Rente betrogen »

11 Aug, 2017
RechtUnternehmen

Eine Allianzvertreterin verklagt ihren eigenen Konzern: Der Versicherer soll viele seiner über 8000 Vertreter seit Jahren um Teile der Rente betrügen.

Auf in die nächste Grunderwerbsteuer-Rallye

Auf in die nächste Grunderwerbsteuer-Rallye »

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss fordert die nächste Bundesregierung zu einer Lösung der Grunderwerbsteuer-Problematik auf.