Vorsicht! Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen

Der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte aus Hamburg wurden mehrfach wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Vermittler (Finanz- und Versicherungsvermittler) wegen Datenschutzverstößen auf der Internetseite vorgelegt. Gegenstand dieser Abmahnungen war der Vorwurf, die Vermittler hätten auf ihrer Internetseite eine Pflichtverletzung nach §§ 3, 3a, 8 UWG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 TMG begangen. Auf der Internetseite soll der rechtlich erforderliche Datenschutzhinweis gefehlt haben, obwohl personenbezogene Daten über die Internetseite mittels eines Kontaktformulars erhoben werden würden.

Pflicht zum Datenschutzhinweis bei Kontaktformularen

Diensteanbieter, welche auf der eigenen Webseite personenbezogene Daten (Name, Adresse etc.) über beispielsweise ein Kontaktformular erheben, haben den Nutzer entsprechend über Art, Umfang und Zweck der Erhebung sowie Verwendung von Daten und das Erfordernis der Einwilligung des Nutzers gemäß § 13 Abs. 1 TMG im Rahmen der Datenschutzerklärung zu unterrichten, bzw. diesen darauf hinzuweisen. Dass der Nutzer diese Daten freiwillig angibt, ist unerheblich für den Datenschutzhinweis. Diese Unterrichtung des Nutzers muss zu Beginn des Nutzungsumfanges auf der Internetseite des Diensteanbieters und auch später jederzeit abrufbar sein.

Vermittler mit eigener Internetseite sind Diensteanbieter

Gemäß § 2 TMG sind Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln. Damit fallen auch Vermittler als Diensteanbieter unter das Telemediengesetz (TMG) und haben dementsprechende Datenschutzinformationen für die Nutzer bereitzuhalten.

Zu dem Thema „Lauterkeitsrechtliche Abmahnung nach Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ haben bereits das OLG Hamburg und das OLG Köln geurteilt:

„§ 13 TMG, wonach der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat, ist eine i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm.“ (OLG Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12)

Eine fehlende Datenschutzerklärung für ein Online-Kontaktformular auf einer Website stellt einen spürbaren Wettbewerbsverstoß gem. den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG a.F. i.V.m. § 13 TMG bzw. den §§ 3 Abs. 1, 3a UWG n.F. i.V.m. § 13 TMG dar.“ (OLG Köln, Urteil vom 11.03.2016, Az. 6 U 121/15)

Bußgeld bis zu 50.000,- EURO bei Datenschutzverstößen möglich

Wird so dann ein Datenschutzverstoß im Einzelfall zu bejahen sein, so wäre es gemäß § 16 TMG möglich, das die Datenschutzbehörde ein Bußgeld bis zu 50.000,- EURO gegen den Diensteanbieter verhängt, denn ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 TMG den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

Unterlassungserklärung und Abmahnkosten werden verlangt

Mit den Abmahnungen werden Unterlassungsansprüche sowie die Übernahme der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Gefordert werden Rechtsanwaltskosten, basierend auf einem Streitwert in Höhe von 9.500,- EURO. Daraus ergeben sich Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 745,50 EURO (netto).

Ob die geltend gemachten Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche überhaupt bestehen, sollte stets im Einzelfall geprüft werden.

Dabei muss geprüft werden, ob der Vorwurf des Datenschutzverstoßes überhaupt rechtlich haltbar ist. Es müssen indes alle Gesamtumstände der Internetseite, Kontaktformular sowie der Datenschutzhinweis in der Gesamtheit entsprechend juristisch gewürdigt werden.

Sollte man einen Verstoß bejahen, so wäre weiter zu überprüfen, ob die geltend gemachten Zahlungsansprüche (Rechtsanwaltskosten) überhaupt der Höhe nach bestehen. Hier sollte die Rechtsprechung überprüft werden, da diese wiederum sehr unterschiedlich ist.

Es ist jedoch anzuraten in jedem Fall sofort zu handeln!

RA Dipl. Mag.- Jur. Björn Thorben M. Jöhnke, Rechtsanwalt bei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

RA Dipl. Mag.- Jur. Björn Thorben M. Jöhnke, Rechtsanwalt bei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

Aus juristischer Sicht droht nämlich bei nicht fristgerechter Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung durch ein Gericht sowie ein sich möglicherweise anschließendes Hauptsacheverfahren.

Es sollte weder der geforderte Betrag sofort gezahlt noch die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschrieben sowie auch keine Fristen versäumt werden. Es ist demnach anzuraten im Falle einer Abmahnung einen versierten Rechtsanwalt zeitnah zu konsultieren, damit Gerichtskosten gar nicht erst entstehen müssen.

Weitere Informationen zum Thema Wettbewerbsrecht finden Sie hier.

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow wird zu dem Bereich „Vermittler im Wettbewerb“ auf dem Vermittlerkongress am 22.02.2017 in Hamburg informieren. Informationen zur Agenda finden Sie hier.

Autor: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Partner in der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

 

Bilder: (1) © alphaspirit / fotolia.com (2) © Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.