Nie gearbeitet – aber Lohnanspruch?

Dass bei einem Beschäftigungsverbot seitens eines Arztes der Arbeitnehmer einen Lohnanspruch hat, ist allseits bekannt. Das Besondere am vorliegenden Fall ist jedoch, dass der Lohnanspruch, selbst bei eingetretener Schwangerschaft, ab dem ersten Tag gilt – das heißt, ohne vorherige Arbeitsaufnahme.

Eine schwangere Frau, der vom ersten regulären Arbeitstag an ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird, hat trotzdem Anspruch auf den Lohn, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 30. September 2016 (AZ: 9 Sa 917/16). Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.

Im vorliegenden Fall wurde der Arbeitsvertrag im November 2015 geschlossen. Beginn des Arbeitsverhältnisses sollte der 1. Januar 2016 sein. Noch im Dezember erhielt die Frau aufgrund einer Risiko-Schwangerschaft ein ärztliches Beschäftigungsverbot. Die Frau forderte von ihrem Arbeitgeber Lohn ab Januar 2016. Dieser lehnt dies mit dem Hinweis ab, dass sie zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Arbeit aufgenommen habe.

Der Deutsche Anwaltverein erläutert:

„Vor Gericht hatte die Frau Erfolg. Das Gericht sprach ihr die geforderten Beträge zu. Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt setze keine Arbeitsleistung vor einem Beschäftigungsverbot voraus. Es komme allein darauf an, ob ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Arbeitsvertrags bestehe. Weitere Voraussetzung sei, dass die Arbeit nur wegen eines Beschäftigungsverbots unterblieben sei. Auch werde der Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet, weil er die zu zahlenden Beträge in voller Höhe erstattet erhalte.“

 

Bild: © Unsplash / fotolia.com

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.