Geldwäschegesetz: So nicht, lieber Herr Gesetzgeber!

Der BVK äußert sich kritisch zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (GwG). Der Entwurf wurde zum Jahresende 2016 vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) vorgelegt und sieht die Verstärkung von Sicherungsmaßnahmen vor, um die Legalisierung von kriminell erworbenem Kapital zu verhindern. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht diese Ausweitung der Pflichten kritisch und verweist auf die Ungleichbehandlung der Vermittler. Gerade kleine Betriebe sollten von gewissen Sorgfaltspflichten befreit werden.

BVK-Präsident Michael H. Heinz erläutert:

Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK)

Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher
Versicherungskaufleute e.V. (BVK)

„Der Gesetzgeber schießt übers Ziel hinaus, wenn er Versicherungsvermittlern mit kleinen Betrieben die gleichen Sorgfaltspflichten auferlegt, wie Großvertrieben mit Millionenumsätzen. Insoweit begrüßen wir den risikobasierten Ansatz, der bei Vorliegen eines geringen Geldwäscherisikos auch geringere Sorgfaltspflichten risikoangemessen vorsieht. Denn den Exklusivvermittlern ist es in aller Regel untersagt, Bargeld von Kunden anzunehmen. Die Versicherungsbranche zählt ohnehin nicht zu den risikobehafteten Branchen, da im Massengeschäft generell Prämienzahlungen nicht in bar erfolgen und die Art der Geschäfte auch bei höheren Prämien, die in aller Regel von einem Bankkonto erfolgen, nachvollziehbar und damit nicht geeignet sind, Geldwäsche zu betreiben. Außerdem erfolgt ein Großteil der Prämienzahlungen per Lastschrifteinzug direkt auf die Konten der Unternehmen, die ihrerseits eine Prüfung vornehmen. Eine weitere Prüfung durch Vermittler ist daher sinnlos.“

Der BVK hält es zudem für unangemessen, dass der Referentenentwurf zum GwG die bestehende Ungleichbehandlung von Exklusivvermittlern beibehalten will. Diese entsteht dadurch, dass Ausschließlichkeitsagenten, die sich selbst bei den Erlaubnisbehörden haben registrieren lassen, Verpflichtete nach dem GwG sind, während die Einfirmenvertreter, die über das Unternehmen registriert sind, aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgenommen sind.

Der BVK-Präsident betont:

„Diese Ungleichbehandlung war schon seit der Umsetzung der 3. Geldwäscherichtlinie nicht nachvollziehbar, denn beide Vermittlertypen haben identische handelsrechtliche Positionen gegenüber den Unternehmen, identische Vermittlerverträge sowie identische Pflichten zur Identifizierung ihrer Kunden.“

Darüber hinaus empfiehlt der BVK aus Gründen der Einheitlichkeit in der Vermittlerbranche auch Mehrfachagenten und Versicherungsmakler aus dem Anwendungsbereich des GwG zu nehmen. Denn für jene gilt ebenfalls vorwiegend die Bargeldlosigkeit der Geschäfte. Bei den wenigen Bargeldgeschäften von Maklern kann jedoch eine Grenze von maximal 1.000 Euro pro Transaktion gelten, um nicht unter die Sorgfaltspflichten des GwG zu fallen.

 

Bilder: (1) © Edler von Rabenstein / fotolia.com (2) © Michael H. Heinz

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