Forderung “Bürgerversicherung“ muss endlich gestoppt werden!

Die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung würde zu einem enormen Jobverlust in der Privaten Krankenversicherung (PKV) führen. Das ist das veröffentlichte Ergebnis einer neuen Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Favorisiert wird eine gesetzliche Bürgerversicherung vom rot-rot-grünen Lager. Berechnungen zeigen jetzt, dass in der PKV je nach Ausstiegsszenario zwischen 22.700 und 51.000 Stellen wegfallen würden.

Die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ hat hierzu einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen im Deutschen Bundestag verfasst, den experten Report hier präsentiert:

21.11. 2016 / OFFENER BRIEF / Studie der Hans-Böckler-Stiftung

Bürgerversicherung bedroht zehntausende Arbeitsplätze

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

seit nun mehr 5 Jahren warnt die Betriebsratsinitiative “Bürgerversicherung? Nein danke!“ vor der Bürgerversicherung und dem damit verbundenen Abbau von Arbeitsplätzen im System der Privaten Krankenversicherung (PKV).

Die nun in der Presse öffentlich gewordene Studie der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt unsere Befürchtungen. Ja, unsere Ängste werden übertroffen. Bis zu 3/4 unserer Arbeitsplätze sind bedroht. 51.000 Beschäftige würden ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn als Einstiegsszenario in die Bürgerversicherung das Neugeschäft in der PKV verboten sowie das Ende der Beihilfe für Beamte Wirklichkeit würde.

Selbst verhältnismäßig kleine Eingriffe in das System der PKV haben für die Beschäftigten der Versicherungsbranche – so die Studie der Hans-Böckler-Stiftung – desaströse Wirkungen: Im Fall einer Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte auf das Niveau der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung bei gleichzeitiger Einführung einer Pflichtgrenze für Selbständige stünden rund 23.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Dabei sind die Beschäftigungswirkungen außerhalb der Versicherungswirtschaft noch gar nicht berücksichtigt. Fakt ist schließlich, dass die PKV eine zentrale Rolle für den Grad der Beschäftigung in der Gesundheitswirtschaft spielt (z.B.: Praxispersonal, Heilpraktiker, Heilmittelerbringer, Beihilfe, Privatärztliche Verrechnungsstellen). Hier reden wir von weiteren 84.000 bis 91.000 Arbeitsplätzen.

Die Politik hat sich ihrer Verantwortung bei den Beschäftigten von Kaiser’s-Tengelmann gestellt und Arbeitsplätze erhalten! Die Aufgabe der Politik kann es aber an anderer Stelle nicht sein, Arbeitsplätze ohne Not zu vernichten.

Denn durch die “Bürgerversicherung“ wird nichts verbessert, sondern das gut funktionierende duale Gesundheitssystem unwiderruflich zerstört. Natürlich besteht Veränderungs- und Verbesserungsbedarf – sowohl bei der gesetzlichen als auch bei der privaten Krankenversicherung. Die Akteure der PKV haben in den letzten Jahren auch zahlreiche Verbesserungs-vorschläge gemacht. Nur aus ideologischen Gründen sind die Vorschläge bis heute nicht aufgegriffen worden, um pünktlich zum Wahljahr 2017 über eines der weltweit anerkanntesten Gesundheitssysteme schlecht reden zu können. Das sollten und können wir uns nicht mehr leisten.

Die Forderung nach einer “Bürgerversicherung“ muss deshalb endlich gestoppt werden!

Peter Abend

Sprecher der Betriebsratsinitiative “Bürgerversicherung? Nein danke!“

 

Bild: © vege / fotolia.com

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