Pool-Positionen zur gesetzlichen Rentenversicherung

Die Diskussion rund um die Rentenversicherungspflicht schlägt doch einige Wellen – viele sind empört. Die Maklerpools reagieren meist beschwichtigend. Wir haben zusammengestellt, wie die einzelnen Gesellschaften auf das Thema reagieren.

Statement der BCA AG: Verallgemeinerung wäre falsch

„Dieses Urteil ist eine ganz klare Einzelfallentscheidung und kann deshalb nicht zu einer allgemein gültigen Aussage über die Rentenversicherungspflicht von Maklern, die sich einem Pool angeschlossen haben, führen. Eine verbindliche Beurteilung für und eine Übertragung auf das vertragliche Verhältnis unserer Maklerpartner zu unserem Pool können wir nicht leisten, da wir die rechtlichen Grundlagen des vorliegenden Einzelfalls nicht zur Genüge kennen. So sind uns weder die Klageschrift mit den darin enthaltenen Klagebegründungen noch der Maklerpool, somit auch nicht die Vertragsgrundlagen des betroffenen Maklers bekannt.

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Selbstständige geschaffen. Wer bestimmten Kriterien entspricht, ist von der gesetzlichen Rentenpflicht ausgenommen. Dazu gehört, dass es sich beim Antragsteller um eine natürliche Person bzw. eingetragenen Kaufmann handeln muss, da GmbHs und andere juristische Personen, wie sie durch viele Makler betrieben werden, von einer Versicherungspflicht ohnehin nicht betroffen sind. Ein weiteres Kriterium, um nicht der Rentenversicherungspflicht zu unterfallen, besteht darin, dass der Selbstständige mindestens einen Mitarbeiter über das Maß eines Minijobs hinaus beschäftigt.

Unter anderem stützt sich das aktuelle Urteil darauf, dass der betroffene Makler angeblich mehr als fünf Sechstel seiner gesamten Betriebseinnahmen von ausschließlich einem ‚Auftraggeber‘ bezog. Allerdings ist aus dem Urteil nicht erkennbar, inwieweit der Pool hier als Auftraggeber aufgetreten sein soll. Eine Verallgemeinerung für den Markt dahingehend, dass ein Pool grundsätzlich als Auftraggeber anzusehen ist, halten wir für falsch und unzulässig. In jedem Fall muss der selbstständige Berater für sich klären, ob er der Rentenversicherungspflicht unterliegt.“

blau direkt GmbH & Co. KG: Entwarnung

Oliver Pradetto, Geschäftsführer von blau direkt, erklärt:

„Das Urteil bedeutet nun gerade nicht, dass jeder Makler der mit Pools arbeitet rentenversicherungspflichtig wird oder gar scheinselbständig ist. Beides trifft nur unter sehr engen Bedingungen zu.“

Unterscheiden müsse der Makler zunächst die sogenannte Scheinselbständigkeit von der arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit. Bei ersterer agiere der Makler in Wahrheit als Angestellter und folge Weisungen eines Arbeitgebers, der nur zum Schein als Handelspartner agiert. In diesem Fall werde der Makler in vollem Umfang sozialversicherungspflichtig und müsse neben der Rentenversicherung auch Beiträge für die Arbeitslosenversicherung bezahlen. Hier sei jedoch der vermeintliche Arbeitgeber in der Pflicht, der die Beiträge nachzuentrichten habe.

Der Lübecker Maklerpool-Chef stellt klar:

„Um diesen Fall gehe es allerdings gar nicht. Das kann man für alle bekannten Maklerpools kategorisch ausschließen.“

Im vorliegenden Fall gehe es um die arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit. Bei dieser sei der Makler zweifelsohne selbständig, befinde sich aber dennoch in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis und sei deshalb sozial schutzbedürftig. In dem Fall wird der Makler rentenversicherungspflichtig, muss die Rentenversicherungsbeiträge jedoch selbst entrichten. Selbst wenn die von der BfA angesetzten Kriterien zuträfen, seien an blau direkt angebundene Makler auf der sicheren Seite. […]

Der blau direkt-Geschäftsführer bekräftigt:

„Für blau direkt haben die Versicherer Garantien ausgesprochen, nach denen ein Makler seinen Vergütungsanspruch jederzeit direkt an die Versicherer richten kann, damit seien die Versicherer Auftraggeber im Sinne der Sozialgesetzgebung und ein Makler vor der Rentenversicherungspflicht grundlegend geschützt. In 16 Jahren hatten wir keinen einzigen Maklerpartner, der Rentenbeiträge hätte zahlen müssen.“

degenia Versicherungsdienst AG: kein erzwungenes Ausschließlichkeitsverhältnis

Ortwin Spies, Prokurist der degenia Versicherungsdienst AG:

„Zunächst befürworten wir die äußerst kritische, aber absolut angebrachte Stellungnahme des AfW, dessen Mitglied wir sind, „Rentenpflicht für Poolmakler? Unsinn“ – vollumfänglich. Auch wir haben bei dem vorliegenden Urteil […] erhebliche inhaltliche und handwerkliche Bedenken. Das Urteil sehen wir als grob fehlerhafte Einzelfallentscheidung an, das auf völlig falschen Rechtsbeziehungen zwischen Makler und Maklerpool(s) fußt. Dies lässt den Schluss zu, dass die Richter [in München] wohl mehrheitlich von Versicherungsvertretern (AO) und eben nicht von freien Versicherungsmaklern – die ausschließlich unsere Vertriebspartner sind – betreut werden.

Auch wir empfehlen „unseren“ Vertriebspartnern deshalb umgehend Einspruch gegen einen möglicherweise in der Zukunft erlassenen Bescheid einzulegen. Die Annahme, dass der Makler nur durch seine Anbindung an einen Maklerpool – wirtschaftlich erfolgreich bzw. überlebensfähig wird, ist absolut wirklichkeitsfremd und hat mit der Realität der deutschen „Poollandschaft“ nichts zu tun. Wir gehen davon aus, dass jeder Makler mit einer Courtagezusage des Unternehmensverbundes degenia/DMU mindestens noch eine weitere Anbindung an einen mit uns im Wettbewerb stehenden Pool hat. Diese Annahme wir noch glaubhafter durch den Fakt, dass degenia/DMU in der Regel keine Zusammenarbeit auf dem Gebiet „Vorsorge und Krankenversicherung“ anbietet, sondern sich seit Unternehmensgründung auf das Schwerpunktthema „Komposit – privat und gewerblich“ konzentriert.

D.h., es gibt bei den angebundenen degenia/DMU-Maklern keinen Einzigen, der mit unserer Unternehmensgruppe regelmäßig mindestens 5/6 seines Courtageumsatzes macht. Das mag bei anderen Gruppierungen, die sich das Thema „Allfinanz“ auf die Fahne geschrieben haben, anders aussehen. Die degenia/DMU zwingt „ihre“ Makler nicht in ein „Ausschließlichkeitsverhältnis“. Wir haben keinen Vertriebspartner, der ausschließlich Produkte von degenia oder DMU vertreibt! Auch unsere Courtagevereinbarung enthält keine derartigen Formulierungen. Dies würde auch komplett der gängigen Rechtsauffassung zum Thema „freier, unabhängiger Sachwalter des Kunden“ – und insbesondere auch unserer eigenen Firmen-Philosophie vom unabhängigen Makler widersprechen. […]“

Jürgen Schirmer, Geschäftsführer Assekuranz, FondsKonzept AG:

„Wir sehen nach dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichtes keinen Handlungsbedarf. Die Geschäftspartnerverträge mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen lassen im Hinblick auf eine Rentenversicherungspflicht keine Zweifel zu. Weder kann bei unseren Verbundmaklern von einem Beschäftigungsverhältnis, noch von einer Abhängigkeit oder Handelsvertretereigenschaft die Rede sein. Dies zeigt sich allein schon darin, dass die Kundenbestände dem Makler gehören und nach einer Vertragskündigung freigegeben werden, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Zudem steht es ihm offen, weitere Vertragsverhältnisse mit anderen Dienstleistern oder Direktvereinbarungen mit Produktgebern einzugehen.

Wir agieren in unserem Geschäftsmodell als Infrastruktur-Dienstleister, was bedeutet, dass der Makler uns nach seinen und gemäß den Vorgaben des Gewerberechts beauftragt, eine bestimmte IT- oder sonstige administrative oder technische Leistung zu erbringen. Im Innenverhältnis zwischen Makler und Kunden ist wiederrum der Kunde der Auftraggeber. Und natürlich gibt es keine Produkt- und Umsatzvorgaben, sodass jegliche Weisungsbefugnis abwegig ist. Ebenso kann der Makler über sein grundsätzliches Vergütungsmodell gegenüber dem Kunden in Form einer klassischen Provisions- oder einer Honorarberatung frei entscheiden bzw. statt einer Courtagevereinbarung mit uns, auch eine Entgeltservicegebühr pro Vertrag in Anspruch nehmen, wenn er uns nicht am Vermittlungsprozess beteiligen möchte.“

insuro GmbH – kein Problem für Einspartenpool

Jan Dinner, Geschäftsführer der insuro GmbH:

„Die insuro Maklerservice GmbH ist der PKV-Spezialist unter den Maklerpools. Als „Einspartenpool“ erhält insuro niemals den kompletten Umsatz eines Maklers. insuro ist aber grundsätzlich der Meinung, dass Makler durch das Einreichen des kompletten Umsatzes bei einem Maklerpool nicht verpflichtet sind in die Gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Makler, die bisher ihr komplettes Geschäft bei anderen Pools eingereicht haben, könnten zum Beispiel die KV-Sparte über insuro abwickeln. Dadurch würden sie von den Exklusivprodukten, fachlichem Know-how, der vigo Krankenversicherung und exzellenten Softwarelösungen profitieren sowie ganz sicher gehen, dass sie keine Beiträge zur Gesetzlichen Rente zahlen müssen.“

Netfonds AG: 100 Jahre Provisionshistorie adé

Netfonds schließt sich der Meinung an, dass das Urteil des LSG Bayern rechtsfehlerhaft ist und beruhigt seine Makler:

„Die Einstufung der Behörde Deutsche Rentenversicherung Bund erfolgt einzelfallbasiert.“

Außerdem sei das Urteil noch nicht rechtskräftig. Olaf Schürmann sieht geltendes Recht nicht beachtet:

„Auf der wirren Suche nach einer Legaldefinition des Auftraggebers übersieht das LSG leider gänzlich die doch eigentlich einschlägige Norm des § 59 Abs. 3 VVG. Dort ist der Status des Versicherungsmaklers explizit geregelt und auch nach Intention des Gesetzgebers ist der Auftraggeber der Versicherungsnehmer. Hier hätte das Gericht das Gesetz nur vernünftig auslegen müssen. Stattdessen soll der Kunde schon deswegen als Auftraggeber ausscheiden, weil er nicht die Vergütung der Vermittlung schuldet, sondern diese über den Versicherer vom Pool an den Makler ausgekehrt wird. Hunderte Jahre Provisionshistorie und Versicherungsvertragsrecht adé!“

Netfonds rät: „Gründen Sie eine Kapitalgesellschaft!“ und bietet dazu gleich eine Informationsveranstaltung mit Stephan Michaelis am Dienstag, 19.07.2016, 17:00 Uhr bis 20:30 Uhr, in der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Stephan Michaelis V.i.S.d.P., am Glockengießerwall 2, 20095 Hamburg. Um Anmeldung wird gebeten.

vfm-Gruppe: Makler haben eigene Direktanbindungen

Syndikusanwalt Harald Oberst stellt fest:

„Ungeachtet dessen, dass das Urteil in seinen Entscheidungsgründen grundsätzlich mehr als bedenklich ist und deshalb nur eine sogenannte „Einzelfallentscheidung“ sein sollte, dürften an den vfm-Verbund angebundene Makler hiervon nicht betroffen sein.“

Seine Feststellung begründet Oberst damit, dass nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI gilt, dass nur die Selbstständigen der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, die zum einen im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigten und des Weiteren regelmäßig nur für einen Auftraggeber tätig sind. […]

vfm-Geschäftsführer Stefan Liebig erläutert:

„Wir im vfm-Verbund unterscheiden uns in unserer Vorgehensweise wesentlich von den beschriebenen Vorgehensweisen des beteiligten Pools. Und das zum Vorteil des Maklers. Ein an vfm angeschlossener Makler verfügt über eigene Direktanbindungen zu den Produktpartnern. Er hat demnach einen eigenen Courtageanspruch gegen die jeweilige Gesellschaft und erhält seine Courtagezahlungen direkt von dieser. In der Konsequenz erfolgt auch keine Übertragung des Bestandes auf vfm, sodass der vfm-Makler stets „Herr“ seines eigenen Bestandes bleibt.“

WIFO GmbH: Thema erledigt

Auch die WIFO schließt sich der Stellungnahme von Herrn Wirth an und hat diese an ihre Verbundpartner weitergeleitet. Michael Gerdes erläutert:

„Bei einer Maklerveranstaltung in der WIFO-Akademie haben wir 20 Vermittler dazu mündlich befragt, die Mehrheit konnte das Urteil gar nicht greifen.“

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Bild: © skeeze / pixabay.com

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